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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

3 Besonderer Teil: Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5612Bundesblatt · BBl 2004 5599

Art. 41b (neu) Dauer des Versicherungsverhältnisses

Die versicherte Person, die ihre freie Wahl der Leistungserbringer einschränkt, übernimmt grössere Eigenverantwortung. Aus diesem Grunde kann der Versicherer der versicherten Person reduzierte Prämien anbieten oder nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe c KVG i.V. mit Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) von der Erhebung der Kostenbeteiligung ganz oder teilweise absehen. Um zu verhindern, dass diese versicherte Person im Krankheitsfall diese grössere Eigenverantwortung wieder abgibt, indem sie in die ordentliche Versicherung wechselt, muss der Versicherer auch die Möglichkeit haben, die Versicherten mit deren Einverständnis längerfristig an die Wahl einer besonderen Versicherungsform zu binden. Dasselbe gilt insbesondere auch für die Versicherungsform mit wählbaren Franchisen gemäss Artikel 41a Absatz 3 Buchstabe a. Der Versicherer kann eine Dauer des Versicherungsverhältnisses bis maximal drei Jahre vorsehen. Ein Wechsel des Versicherers vor Ablauf der vereinbarten Dauer des Versicherungsverhältnisses ist nur möglich, wenn sich die Versicherungsbedingungen wesentlich ändern. Erhöht der Versicherer z.B. die Kostenbeteiligung, so fällt dies unter eine wesentliche Änderung der Versicherungsbedingungen. Keine wesentlichen Änderungen stellen jedoch die Erhöhung der Prämie und die Verminderung des Prämienrabatts oder der Rückvergütung dar. Wenn der Versicherer, mit der Genehmigung des Bundesamtes für Gesundheit, die Prämien erhöht respektive die Rabatte senkt, so kann die versicherte Person den Versicherer trotz der finanziellen Mehrbelastung nicht wechseln. Die maximale Dauer des Versicherungsverhältnisses ist auf 3 Jahre beschränkt, deshalb liegt keine übermässige vertragliche Bindung der versicherten Person vor. Der Versicherer legt die Modalitäten des Austrittes fest und kann dabei zusätzliche Austrittsmöglichkeiten der versicherten Person vor Ablauf der Dauer des Versicherungsverhältnisses vorsehen. Nach Ablauf der Maximaldauer von drei Jahren gelten wiederum die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 7 KVG betreffend Versichererwechsel. Die versicherte Person ist frei, sich wiederum an einen Versicherer für eine Maximaldauer von drei Jahren zu binden.

Art. 41c Abs. 1 (neu)

Auch wenn sowohl Wahl der Versicherten wie Teilnahme von Versicherern und Leistungserbringern freiwillig ist, soll die Regelung der integrierten Versorgungsnetze ins Gesetz aufgenommen werden. Diese sind demnach als besondere Versicherungsform zu betrachten, welche auf einem Vertrag zwischen einem oder mehreren Versicherern einerseits und einer Gruppe von Leistungserbringern andererseits beruht.

Dabei ist der Wille aller Partner zur freiwilligen Beteiligung am Versorgungsnetz unerlässlich. Diese Freiwilligkeit soll bekräftigt werden durch konkrete vertragliche Verpflichtungen. Gemeinsame Regeln, welche die Art der Zusammenarbeit festhalten, sollen die Grundlage der Verpflichtungen bilden. Diese Regeln sollten insbesondere beinhalten: den Einbezug jedes Partners des Netzes aufgrund seiner Kompetenzen, die Definition und Annahme übereinstimmender Regeln gegenüber den Versicherten bezüglich Kostenübernahme, die Definition von Verfahrensregeln oder Behandlungsprotokollen, die Zusammenführung der Patienteninformationen, die Einsetzung eines Koordinationsorgans sowie eines mit der Funktionsweise des Netzes im Alltag eng verbundenen administrativen Bereiches, interne Qualitätsmassnahmen und eventuell die Zustimmung zu periodischen externen Evaluationen,