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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

3 Besonderer Teil: Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5613Bundesblatt · BBl 2004 5599

systematische Fortbildung, um eine optimale Qualität des ganzen Netzes im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele und Verbesserung der Verfahren zu erreichen. Dabei handelt es sich um die Festlegung eines Minimums an Werten, auf deren Grundlage jeder seinen Beitrag an das Versorgungsnetz leistet. Nur durch die gegenseitige Annäherung dieser Bedingungen kann sich eine kohärente und lebensfähige Zusammenarbeit heranbilden.

Art. 41c Abs. 2 (neu)

Die Modelle der integrierten Versorgung sehen ein einheitliches und umfassendes Versorgungssystem für die gesamte Behandlungskette vor. Daher muss sich die Koordination auf sämtliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beziehen. Die integrierten Versorgungsnetze müssen in diesem Sinne auch alle Leistungen anbieten, welche zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden können, sei es im ambulanten oder im stationären Bereich, das heisst die in den Artikeln 25 bis 31 KVG genannten Leistungen. Abstriche vom gesetzlichen Leistungsumfang sind nicht zulässig, hingegen sollen zusätzliche Leistungen erlaubt sein. Hierbei handelt es sich unter anderem um Leistungen die der Steuerung der Behandlung dienen (z.B. Leistungen im Zusammenhang mit dem Fallmanagement, wenn diese keine Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind oder wenn sie nicht von Leistungserbringern im Sinne des KVG erbracht werden), aber auch um Leistungen, welche die Steuerung der Behandlung unterstützen, wie z.B. Gesundheitsberatung. Diese zusätzlichen Leistungen sind vom Versicherer und von den Leistungserbringern in ihrem Vertrag im Voraus zu vereinbaren und können für die Versicherten zusätzliche Anreize zum Beitritt in ein integriertes Versorgungsnetz bieten. Sie müssen jedoch Bestandteil einer zweckmässigen und umfassenden Behandlung bilden. Dadurch wird verhindert, dass die Netze durch eine Selektion der angebotenen Leistungen Risikoselektion betreiben.

Es ist denkbar, dass im Versorgungsnetz alle Leistungen gemäss KVG erbracht werden, aber auch, dass gewisse Leistungen ausgelagert und somit vom Versorgungsnetz «eingekauft» werden. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere an die Spitalleistungen zu denken. Die beteiligten Leistungserbringer können ohne Mitwirkung des Versicherers eine externe Leistung «einkaufen» und auch deren Vergütung mit dem externen Leistungserbringer vereinbaren. Eine Exlusivitätsklausel ist dabei nicht ausgeschlossen, denn beim integrierten Versorgungsnetz entsteht bei Leistungen, die nicht selber erbracht werden können, das Bedürfnis, sie vorzugsweise bestimmten Leistungserbringern zu übertragen. Diese Verträge können ebenfalls Bestimmungen über die Zusammenarbeit, die Qualitätssicherung und den Austausch von Behandlungsdaten enthalten.

Art. 41c Abs. 3 (neu)

Heute werden die meisten Leistungserbringer im ambulanten Bereich mittels Einzelleistungsvergütung entschädigt. Ihr Einkommen hängt somit vom Volumen der erbrachten Leistungen ab. Damit besteht der Anreiz, mehr Leistungen als notwendig zu erbringen. Der Vorschlag sieht daher vor, dass die in einem Versorgungsnetz tätigen Leistungserbringer für die medizinische Versorgung der von ihnen betreuten Versicherten die vertraglich vereinbarte finanzielle Verantwortung übernehmen (Budgetverantwortung). In integrierten Versorgungsnetzen werden die Leistungen grundsätzlich mittels «Capitation» entschädigt, ohne aber andere Vergütungsformen