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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

3 Besonderer Teil: Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5615Bundesblatt · BBl 2004 5599

wenn dessen Wirksamkeit bezüglich der diagnostischen und therapeutischen Zielsetzung nachgewiesen ist. Damit wird der Grundsatz von Artikel 32 KVG für die Arzneimittel konkretisiert.

Art. 52a Abs. 2 und 3 (neu)

Explizit aufzuführen ist zudem die Verpflichtung der Leistungserbringer, sowohl bei der Verordnung eines bestimmten Arzneimittels wie auch bei der Abgabe eines Arzneimittels mittels Wirkstoffverschreibung ein preisgünstiges Arzneimittel abzugeben. Hervorzuheben ist, dass in jedem Fall ein für die Patienten und Patientinnen geeignetes Produkt abzugeben ist. Dies, weil wie schon ausgeführt, Produkte unterschiedliche Wirkungen hervorrufen können und der Behandlungserfolg somit massgeblich von der Eignung abhängt. Daher soll auch nicht das preisgünstigste Arzneimittel, sondern ein im Verhältnis zu anderen Produkten mit derselben Wirkung preisgünstigeres, geeignetes Arzneimittel verordnet bzw. abgegeben werden. Auch in diesem Punkt werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit nach Artikel 32 und 56 KVG konkretisiert.

Art. 56 Abs. 3bis (neu)

Eine Vergünstigung im Sinne von Artikel 56 Absatz 3bis liegt in der Regel dann vor, wenn Umsätze oder sonstige geldwerte Vorteile anfallen, denen keine Leistungen nach diesem Gesetz gegenüberstehen. Insbesondere beim Einkauf von Arzneimitteln werden den Leistungserbringern Vergünstigungen gewährt, die nicht ohne weiteres individualisiert und an den Schuldner der Vergütung (Versicherer oder versicherte Person) weiter gegeben werden können. Es handelt sich dabei beispielsweise um kostenlose Arzneimittel (Warenboni), finanzielle Beteiligungen des Leistungserbringers am erzielten Jahresumsatz in Abhängigkeit des Bestellvolumens (Jahresboni) oder die Finanzierung anderer Zuwendungen an den Leistungserbringer (z.B. Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen und Kongressen). Soweit diese Vergünstigungen indessen im stationären Bereich der Spitäler anfallen, reduzieren sich die Betriebskosten entsprechend und sollten bereits in die Tarifierung einfliessen. Auch integrierte Versorgungsnetze nach Artikel 41c sind von der Pflicht der Weitergabe solcher Vergünstigungen ausgenommen. Die dank Pauschalverträgen erzielten Vergünstigungen reduzieren ebenfalls die Betriebskosten der integrierten Netzwerke und fliessen somit in den Umfang der vereinbarten Budgetverantwortung mit ein. Ist ein Leistungserbringer bereit, Budgetverantwortung zu übernehmen, muss ihm auch die Möglichkeit gewährt werden, Vorteile wie zum Beispiel bessere Konditionen im Einkauf zu erzielen und diese über die allgemeinen Betriebskosten an die Versicherten weiterzugeben.

Eine Weitergabe der Vergünstigung ist indessen in anderen Fällen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand (bspw. nachträgliche Individualisierung von Jahresboni) möglich. Daher ist vorzusehen, dass die gewährten Vergünstigungen zumindest der gesamten Versichertengemeinschaft zugute kommen, indem sie der gemeinsamen Einrichtung nach Artikel 18 KVG überwiesen werden und so zur Deckung von bei der Durchführung der Krankenversicherung anfallenden Kosten dienen. Die Verwaltung dieser Gelder wird der gemeinsamen Einrichtung übertragen. Der Bundesrat bestimmt über die Verwendung dieser Gelder.