Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
3 Besonderer Teil: Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 5616Bundesblatt · BBl 2004 5599
Art. 57 Abs. 9 (neu)
Die Vertrauensärzte und -ärztinnen beraten die Versicherer in medizinischen Fachfragen sowie in Fragen der Vergütung und der Tarifanwendung. Sie überprüfen insbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers. Bei besonders teuren Medikamenten oder Leistungen ist der Versicherer nur bei vorgängiger Kostengutsprache und mit ausdrücklicher Bewilligung des Vertrauensarztes zur Kostenübernahme verpflichtet. Die Leistungserbringer in den integrierten Versorgungsnetzen sind bereits mit der Koordination des Behandlungsprozesses beauftragt. Sie erfüllen somit die Aufgaben, die im Grundmodell der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen übertragen wurden. Aus diesem Grunde können die Versicherer die Aufgaben der Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen an die Leistungserbringer des integrierten Versorgungsnetzes übertragen.
Art. 62 Abs. 1
Bei der besonderen Versicherungsform der eingeschränkten Wahl des Leistungserbringers und insbesondere bei integrierten Versorgungsnetzen müssen die Versicherer die Möglichkeit haben, eine Prämienermässigung nicht bereits im Voraus, sondern erst im Nachhinein und abhängig von den erzielten Ersparnissen zu gewähren. Die erreichte Kostenreduktion gilt dann als Basis für die Erfolgsbeteiligung aller am System beteiligter Parteien. Die versicherte Person profitiert somit nicht von einem vorgängigen Prämienrabatt, sondern wird am Kostenspareffekt des Systems mit einer entsprechenden Rückvergütung beteiligt, was für sie einen zusätzlichen Anreiz, sich kostenbewusst zu verhalten, bietet. Das Ausmass dieser Rückvergütungen kann sich nach den erzielten Einsparungen, der Dauer des Versicherungsverhältnisses und der Höhe der Kostenbeteiligung richten.
Diese Versicherungsformen sind keine Risikogemeinschaften innerhalb eines Versicherers. Bei der Festsetzung der Prämienrabatte hat der Versicherer dafür zu sorgen, dass die Versicherten dieser Versicherungsform im versicherungstechnisch erforderlichen Mass an die Reserven und den Risikoausgleich beitragen. Kostenunterschiede aufgrund eines günstigeren Risikobestandes geben keinen Anspruch auf Prämienermässigung. Der Bundesrat legt nach Absatz 3 die versicherungsmässigen Erfordernisse fest.
Art. 62 Abs. 2
Dieser Absatz ist aufzuheben, da der Inhalt infolge der Neuordnung der Artikel in Artikel 41a Absatz 3 verschoben wurde.
Art. 62 Abs. 2bis und 3
Infolge der Neuordnung der Artikel sind die Verweise anzupassen bzw. der Zusammenhang zum neuen Artikel 41a herzustellen. Zudem wird präzisiert, dass der Bundesrat nicht nur die Prämienermässigungen, sondern neu auch die Rückvergütungen nach Absatz 1 regeln kann.