Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2004 5820Bundesblatt · BBl 2004 5795
den EU-Regelungen für kurz- sowie mittel- und langfristige Geschäfte Rechnung getragen. Im kurzfristigen Bereich gilt für die SERV wie für die entsprechenden nationalen Institute der EG-Länder der Grundsatz der Subsidiarität. Indem im mittel- und langfristigen Bereich die Schweiz und die EG-Staaten die Bestimmungen des OECD Exportkreditarrangements anwenden, gewähren sie ihren Exporteuren gleichwertige Unterstützung. Die Europakompatibilität der Vorlage ist damit sichergestellt.
1.7 Rechtliche Grundlagen
Die vorgeschlagenen Bestimmungen stützen sich auf die Artikel 100 Absatz 1 (konjunkturelle Entwicklung) und 101 (Interessenwahrung im Ausland) der Bundesverfassung. Danach ist es Aufgabe des Bundes, Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung, zu treffen und die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland zu wahren. Die Strafrechtsbestimmungen beruhen auf Artikel 123 BV, wonach die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Bundes ist.
1.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der vorliegende Erlass enthält folgende Rechtsetzungsdelegationen:
Artikel 7 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, bilaterale Umschuldungsabkommen und bilaterale Rückversicherungsabkommen selbstständig abzuschliessen. Dies rechtfertigt sich auf Grund der weitgehend technischen Natur dieser Geschäfte. Bereits heute besteht eine Kompetenzdelegation bei bilateralen Umschuldungsabkommen gemäss dem Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen (SR 973.20). Referendumsrechte werden dadurch nicht betroffen.
Artikel 11 Absatz 2 und auch Artikel 17 Absatz 2 ermächtigen den Bundesrat zur Konkretisierung einer Reihe von Aspekten, die das Gesetz selbst teilweise offen lässt wie z.B. die Umschreibung des schweizerischen Ursprungs versicherbarer Lieferungen oder die Differenzierung des Deckungssatzes. Die vom Bundesrat zu erlassenden Regelungen treten damit mindestens teilweise an die Stelle gesetzlicher Regelungen. Bei diesen (versicherungs-) technischen Aspekten ist eine gewisse Flexibilität für die Anpassung an sich ändernde Verhältnisse erforderlich.
Gemäss Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe f liegt die Festlegung des Prämientarifs in der Zuständigkeit des Verwaltungsrats. Der Prämientarif ist allerdings durch den Bundesrat zu genehmigen. Die Kompetenz des Verwaltungsrats drängt sich deshalb auf, weil dieser die primäre Verantwortung für die Eigenwirtschaftlichkeit der SERV trägt. Eine weitergehende politische Kontrolle der Prämien drängt sich nicht auf, da die internationalen Regeln die Prämiengestaltung weitgehend und für die Schweiz verbindlich präjudizieren.
Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe g überträgt dem Verwaltungsrat die Kompetenz zum Erlass von Personalbestimmungen. Auch dieses Reglement ist vom Bundesrat zu genehmigen. Für die nötigen gesetzlichen Leitplanken sorgt Artikel 28.