Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.4.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 5815Bundesblatt · BBl 2004 5795
internationalen Ausfuhrverboten). Die versicherbaren Risiken wurden zudem durch Risiken der höheren Gewalt (Art. 12 Bst. c) ergänzt.
Im Zuge der Revision wurden auch diverse Regelungen den aktuellen Gegebenheiten und den Anforderungen der zwei Hauptrevisionspunkte angepasst. Dies sind namentlich die folgenden:
– Die Zielsetzung und die Grundsätze der Geschäftspolitik wurden für die SERV präzisiert und aktualisiert (Art. 5 und 6).
– Die Schaffung von Grundlagen für Kooperationen und Beteiligungen inklusive der Möglichkeit zur Gründung eigener Gesellschaften (Art. 8).
– Die wesentlichen Eckwerte von Abschluss und Abwicklung des Versicherungsgeschäfts sowie der Organisation der SERV werden im Gesetz geregelt (Abschnitte 2 und 3). Bisher fanden sich einige wichtige Bestimmungen in der Verordnung.
– Die Versicherung wird neu als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen (Art. 15).
– Im Bereich Finanzen wurden einige Regelungen infolge der neuen Organisation der SERV als öffentlich-rechtliche Anstalt notwendig. Dazu zählen die Bestimmungen zur Tresorerie (Darlehen und Anlagen, Art. 29), der Steuern (Art. 31) sowie der Rechnungslegung (Art. 30).
1.3 Notwendigkeit der Totalrevision
Die Erweiterung der Versicherungsdeckung auf das private Käuferrisiko sowie die Schaffung eines eigenständigen Rechtsträgers für die Abwicklung der Exportrisikoversicherung führen zu einer Totalrevision des bisherigen Gesetzes. Zudem sind die diversen geltenden Bestimmungen über die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts im geltenden Gesetz technisch überholt und stimmen mit der aktuellen Praxis teilweise nicht mehr überein. Sie wurden deshalb vollständig neu redigiert.
1.4 Auswirkungen
1.4.1 Finanzielle Auswirkungen
Es sind nach den heutigen Informationen und Annahmen aus dem Geschäft mit PKR keine finanziellen Auswirkungen für den Bund zu erwarten, da die SERV auf Grund der heutigen Geschäftsplanung mit den zukünftig anfallenden Ertragsüberschüssen gesamthaft langfristig eigenwirtschaftlich ist. Mit Einführung des PKR entsteht somit kein neuer Subventionstatbestand für den Bund.
Das finanzielle Restrisiko bleibt unverändert beim Bund. Von diesem Risiko kann sich keine staatliche Exportrisikoversicherung dispensieren. Das Risiko erhöht sich durch Einführung der Deckung von PKR nicht in relevantem Umfang. Wesentlich für das finanzielle Risiko ist, dass die organisatorische Neuordnung der ERG eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und SERV mit sich bringt. Die SERV konzentriert sich auf das Versicherungsgeschäft nach fachlichen Gesichtspunkten (Professionalisierung) mit dem Ziel der langfristigen Eigenwirtschaftlichkeit unter