Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.10 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2004 5821Bundesblatt · BBl 2004 5795
Artikel 32 Absatz 5 ermächtigt den Bundesrat, für den Bereich Umschuldungen und Restrukturierungen allenfalls nötige gesetzesergänzende Bestimmungen zu erlassen.
Artikel 41 legt die wichtigen für den Übergang der ERG zur SERV nötigen Eckwerte fest. Dem Bundesrat wird in Absatz 3 Buchstabe d zudem die Kompetenz eingeräumt, allenfalls weitere Regelungen zu treffen, falls dies im Laufe des weiteren Verfahrens erforderlich ist. Solche Regelungen könnten in der gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft zu setzenden Verordnung zu diesem Gesetz erfolgen.
Im Übrigen hat der Verwaltungsrat die Befugnis, die internen Vorschriften in Form von Reglementen zu erlassen. Dies entspricht der ordentlichen Kompetenz einer rechtlich selbständigen Anstalt. Es handelt sich dabei nicht um Rechtsetzungsdelegationen.
1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit dem Revisionsentwurf wird folgender Vorstoss umgesetzt, der damit abgeschrieben werden kann:
Motion Schneider Johann N. (15.12.00). Versicherung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie, die vom Nationalrat am 15. Dezember 2000 in der Form eines Postulats überwiesen wurde.
1.10 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Im Rahmen des von Mitte November 2003 bis Ende März 2004 durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens wurden Kantone, Parteien, Spitzenverbände der Wirtschaft und interessierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Stellungnahme eingeladen.
Die Gesetzesrevision findet bei allen Kantonen, der Mehrheit der politischen Parteien sowie der grossen Mehrheit der Wirtschaftsverbände Zustimmung. Drei Parteien – SP, SVP und CSP – bringen verschiedene Vorbehalte an. Die NGO bejahen insgesamt die Gesetzesrevision, hingegen werden einzelne Elemente abgelehnt. Aus verschiedenen Kreisen werden ordnungspolitische Bedenken gegen die Vorlage erwähnt, wobei in der Güterabwägung der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Exporteure klar überwiegt.
Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet die organisatorische Neupositionierung der Exportrisikoversicherung als öffentlich-rechtliche Anstalt. Ablehnend äussert sich die SVP, welche den Ausbau in dieser Form fragwürdig findet mit der Begründung, dass die Erfahrungen mit solchen Anstalten unbefriedigend sei. Zusammen mit einigen wenigen anderen Vernehmlassungsteilnehmern fordert sie, dass dieses Geschäft privatwirtschaftlich zu betreiben sei.
Die Einführung der Deckung von PKR wird von den Kantonen sowie den teilnehmenden Wirtschaftskreisen und Sozialpartnern praktisch ausnahmslos, von den politischen Parteien mit Mehrheit begrüsst. Hingegen lehnen die SP, die CSP sowie drei NGO (Erklärung von Bern, Pro Natura, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke) die Deckung von PKR aus finanz- und/oder ordnungspolitischen Gründen ab.