Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.11 Wesentliche Änderungen an der Vernehmlassungsvorlage
Bundesblatt · BBl 2004 5822Bundesblatt · BBl 2004 5795
Fast alle Kreise fordern, dass die in der Geschäftspolitik verankerten Grundsätze von Subsidiarität und Eigenwirtschaftlichkeit von der SERV eingehalten werden. Die Frage der Subsidiarität sowie deren konkrete Umsetzung beschäftigt aus Konkurrenzbefürchtungen insbesondere die privaten Versicherungen. Die economiesuisse, die SGCI sowie die SP fordern eine transparente und nach Sparten aufgegliederte Rechnungsführung, um die Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Eigenwirtschaftlichkeit zu überprüfen und um Quersubventionierungen zwischen Geschäftssparten zu vermeiden.
Die Verträglichkeit mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik ist insbesondere den Kantonen, den politischen Parteien und den NGO ein Anliegen. Einzuhaltende Grundsätze betreffen Fragen der Umwelt, Menschenrechte, Anti-Korruption und ärmsten Entwicklungsländer, wobei eine verstärkte Verankerung der aussenpolitischen Grundsätze im Gesetz gefordert wird. Mehrere Teilnehmer aus dem Kreis der Parteien, der Arbeitnehmerverbände und der NGO fordern die Veröffentlichung von erteilten Versicherungsbewilligungen und einen Rechenschaftsbericht zu den bewilligten Versicherungen von besonderer Tragweite. Letztere sollen zudem im Gesetz definiert werden.
Zahlreiche Stellungnahmen beantragen den Einsitz von Interessenvertretern im Verwaltungsrat. Neben Wirtschaftsvertretern sollen auch die Sozialpartner, die NGO und/oder Vertreter aus der Bundesverwaltung, welche sich mit Umwelt-, Menschenrechts- oder Entwicklungsfragen beschäftigen, darin vertreten sein. Einige Voten (SP, SGB, Pro Natura) fordern zudem, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Gesetz definiert werden soll.
Weitere, durch einzelne Vernehmlassungskreise und -teilnehmer angesprochene Themen betreffen definitorische Fragen in den Artikeln 2 (Begriffe) und 11 (Versicherung), welche entsprechend angepasst wurden. Die angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse der KMU wird durch drei Kantone (VS, TI, UR) und die economiesuisse aufgeworfen. Die Wirtschaft plädiert für die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Konditionen im bisherigen Geschäft. Eine grosse Mehrheit der Eingaben spricht sich für einen maximalen Deckungssatz von 95 Prozent aus. Die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen durch die Versicherungsnehmer wird von mehreren Arbeitnehmerverbänden und der SP gefordert. Die Kantone Basel-Land und Neuenburg beantragen, bei der Standortfrage auch Randregionen zu berücksichtigen.
1.11 Wesentliche Änderungen an der Vernehmlassungsvorlage
Gestützt auf die Vernehmlassung und im Rahmen der Bereinigung der Vorlage durch Bundesverwaltung und Bundesrat wurden gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende wesentliche Änderungen vorgenommen.
– Dem Anliegen nach einer noch stärkeren Sicherung der Wahrung der öffentlichen Interessen wurde durch verschiedene Konkretisierungen im Gesetz und am Konzept zum Betrieb des SERV-Geschäfts Rechnung getragen. So wird ein Beirat vorgesehen (vgl. Art. 27) und der Leistungsausschluss präzisiert (Art. 18). Das Betriebskonzept sieht vor, dass die SERV über Prozesse und Auflagen (z.B. Fragebögen, Abgabe von Erklärungen, Allgemeine