Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.6.1 WTO 5819 1.6.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 5819Bundesblatt · BBl 2004 5795
Zu den verschiedenen Organisationsmodellen wurden eingehende Abklärungen durchgeführt. Insbesondere wurde der verstärkte Einbezug der Privatwirtschaft geprüft, welche aber kein Interesse an einer Beteiligung mit Risikokapital zeigte (vgl. Ziff. 1.2.1.2). In der Schlussauswahl erwies sich die öffentlich-rechtliche Anstalt als die geeignetste Lösung (vgl. Ziff. 1.2.2).
1.4.6 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesgesetzes obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.
1.5 Legislaturplanung
Die Vorlage hat ihren Ursprung im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBI 2000 2276), Ziel 3 (Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung; R7 Weiterentwicklung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik), wonach der Bundesrat u.a. die Dienstleistungen der ERG überprüfen und soweit erforderlich die gesetzlichen Grundlagen an die veränderten Wettbewerbsbedingungen für die Schweizer Exportwirtschaft auf dem Weltmarkt anpassen wird. Im Bericht zur gegenwärtigen Legislaturplanung 2003–2007 (BBI 2004 1149) ist die Botschaft zur Revision der Exportrisikogarantie unter der Leitlinie 3 (Stellung der Schweiz in der Welt festigen, 3.1 Aussenbeziehungen) als Geschäft vorgesehen, welches der Bundesrat in dieser Periode zuhanden des Parlaments zur Verabschiedung vorsieht.
1.6 Verhältnis zum internationalen Recht
1.6.1 WTO
Gemäss dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen gelten als verbotene Subventionen staatliche Programme für Exportrisikogarantien oder -versicherungen zu Prämiensätzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken. Die SERV arbeitet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a langfristig eigenwirtschaftlich und ist deshalb mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen verträglich.
1.6.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Mit der in der Vorlage beantragten Abrundung des Angebots nähert sich die SERV dem Angebot und den Praktiken anderer europäischer Länder, insbesondere der EU-Staaten, an. Der EG-Vertrag äussert sich in den Artikeln 87 und 88 zu staatlichen Beihilfen. Demnach können «Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige (...), soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.» Beim späteren Erlass der Durchführungsbestimmungen und im Rahmen der dynamischen Garantiepolitik wird den bestehen-