Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.2.1.1 Gründe zur Versicherung
Bundesblatt · BBl 2004 5807Bundesblatt · BBl 2004 5795
nungsfeld zwischen Ziel und Zielauflagen. Die ERG muss darauf im Grundsatz und im Konfliktfall bei einzelnen Projekten eine Antwort finden. Folgende Ansprüche leiten sich aus den Zielauflagen für die ERG ab:
– Das WTO-Subventionsabkommen sowie die finanzpolitischen Zielsetzungen des Bundes verpflichten die ERG auf Eigenwirtschaftlichkeit.
– Die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit sowie die geltende Ordnungspolitik siedeln die ERG im Bereich subsidiären staatlichen Handelns an.
– Die Gleichwertigkeit der verfassungsmässigen Zielsetzungen über die auswärtigen Angelegenheiten und die Aussenwirtschaftspolitik legen es nahe, bei der Verfolgung eines der Ziele die anderen Ziele mitzuberücksichtigen, im Falle von Friktionen in der Form einer Güterabwägung.
– Effektivität im Sinne von internationaler Wettbewerbsfähigkeit des ERG-Angebotes setzt voraus, dass Inhalte und Preise konkurrierender ausländischer Exportversicherungsangebote mitberücksichtigt werden.
Die ERG soll also ein subsidiäres Versicherungsangebot ergänzend zum bestehenden Marktangebot bereitstellen, das eigenwirtschaftlich, aussenpolitisch verträglich und international konkurrenzfähig ist. Die optimale Kombination dieser vier Zielauflagen ist die besondere Herausforderung der ERG.
Ein besonderes Spannungsverhältnis besteht zwischen den gleichzeitigen Auflagen von Subsidiarität und Eigenwirtschaftlichkeit. Tatsache ist, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des ERG-Geschäftes nicht zum Voraus sichergestellt werden kann. Wären die Risiken versicherungsmathematisch fassbar und wäre der Versicherungsgrundsatz der grossen Zahl sichergestellt, bestünde für das Geschäft ein vollumfänglicher privater Markt. Da beide Kriterien beim ERG-Geschäft nur teilweise erfüllt sind, halten sich die Marktakteure davon fern. Die Mindestprämienvereinbarung im Rahmen der OECD tragen dem Konzept der Eigenwirtschaftlichkeit Rechnung und verhindern ein «export credit race», d.h. ein staatlich subventionierter, übermässiger Preiswettbewerb. Die daraus resultierende faktische Prämienharmonisierung eliminiert den Wettbewerb über den Preis der staatlichen Unterstützung und erleichtert so auch die Festlegung möglichst risikogerechter Mindestgebühren.
Jede Weiterentwicklung des Instrumentariums und der Regelungen der ERG hat die vier Zielauflagen zu berücksichtigen, auch die Revision bezüglich Deckungen von PKR und die organisatorische Neuordnung. Der Bundesrat wird in seiner strategischen Zielsetzung zur neuen Anstalt verdeutlichen, wie die Zielauflagen zu verstehen sind.
1.2 Die wesentlichen Neuerungen
1.2.1 Versicherung des privaten Käuferrisikos
1.2.1.1 Gründe zur Versicherung
Die weltwirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Privatisierungen und der Globalisierung sowie das Konkurrenzangebot ausländischer Exportrisikoversicherungen lassen die aktuell bestehende Versicherungslücke der ERG bei den privaten Käuferrisiken als nicht mehr tragbar erscheinen. Der Bundesrat hat nach eingehender Diskussion und nach vertieften Abklärungen (Organisationsmodelle, Angebot