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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

1.5 Ergebnisse des Vorverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6993Bundesblatt · BBl 2004 6983

1.4 Würdigung

Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats stellt im Rahmen der internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption einen wichtigen Schritt dar. Seine Hauptziele Verstärkung und Harmonisierung der strafrechtlichen Antikorruptionsvorschriften in den Mitgliedstaaten des Europarates und Erleichterung der diesbezüglichen internationalen Zusammenarbeit decken sich mit der schweizerischen Strafrechtspolitik. Die vergleichsweise sehr grosse Zahl von Mitglieds- und Signatarstaaten unterstreicht den hohen Stellenwert der Konvention. Auch mit Blick auf die aktive Mitarbeit der Schweiz an der Ausarbeitung des Übereinkommens ist nach Auffassung des Bundesrates ein Beitritt folgerichtig. Das geltende schweizerische Recht vermag den Anforderungen des Übereinkommens über weite Strecken zu entsprechen; es weist in verschiedener Hinsicht sogar einen höheren Standard auf als die Konvention. Andererseits gibt der Beitritt Anlass, durch die hier vorgeschlagene Strafbarkeit auch der passiven Bestechung ausländischer und internationaler Amtsträger im Strafgesetzbuch sowie durch die Verstärkung der im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelten Privatbestechung Lücken in unserem innerstaatlichen Abwehrdispositiv zu schliessen.

Ein Beitritt zum Zusatzprotokoll führt zu keinerlei zusätzlichen Verpflichtungen für unser Land, weil die Korruptionsstrafnormen in Artikel 322ter ff. des Strafgesetzbuches explizit auch Schiedsrichter als Täter bzw. Tatobjekt nennen und der Begriff der «richterlichen Behörde» auch Geschworene und Laienrichter durchgehend abdeckt. Es liegt deshalb nahe, gleichzeitig mit dem Übereinkommen auch das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

1.5 Ergebnisse des Vorverfahrens

Mit Beschluss vom 20. August 2003 nahm der Bundesrat vom Bericht und Vorentwurf zum Beitritt zum Strafrechtsübereinkommen und zum Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption und zu der damit verbundenen Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis und ermächtigte das EJPD, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vorlage wurde vom EJPD mit Rundschreiben vom gleichen Tag den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den interessierten Verbänden und Organisationen sowie den eidgenössischen Gerichten zur Stellungnahme bis Ende November 2003 unterbreitet.

Es beteiligten sich insgesamt 45 Vernehmlasser (24 Kantone, alle Bundesratsparteien, 8 Wirtschaftsverbände sowie 9 weitere interessierte Organisationen und Institutionen)18. Die grosse Mehrheit stimmte einem Beitritt der Schweiz zu Übereinkommen und Zusatzprotokoll zu. Ablehnend äusserten sich zwei Parteien und einzelne Verbände19. Auch das Ausmass der vorgeschlagenen Umsetzungsgesetzgebung wurde mehrheitlich als richtig erachtet. Einer Minderheit ging die Vorlage zu wenig

18 Vgl. dazu im Einzelnen: Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, Bundesamt für Justiz, März 2004.

19 SVP und CVP sowie Centre Patronal, Fédération des Entreprises Romandes, Chambre Vaudoise des Arts et Métiers; kritisch auch Schweizerischer Gewerbeverband und die FMH.