Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
1.3 Grundzüge des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls über Korruption
Bundesblatt · BBl 2004 6991Bundesblatt · BBl 2004 6983
rechtsübereinkommens zurückzukommen15. Weiter hat das Ministerkomitee im Mai 2000 eine Empfehlung verabschiedet, die einen Modellverhaltenskodex für öffentlich Bedienstete enthält16. Schliesslich hat das GMC eine Empfehlung zur Bekämpfung der Korruption bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlkampagnen sowie das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen ausgearbeitet. Letzteres dehnt das Strafrechtsübereinkommen auf Schiedsrichter- und Geschworenenbestechung aus.
1.3 Grundzüge des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls über Korruption
Das Strafrechtsübereinkommen wurde zwischen Februar 1996 und September 1998 vom GMC und seiner strafrechtlichen Arbeitsgruppe (GMCP) in total 14 Sessionen ausgearbeitet. Die Genehmigung durch das Ministerkomitee des Europarates erfolgte im November 1998 und die Auflage zur Unterzeichnung am 27. Januar 1999. Die Konvention ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten und bislang (Stand November 2004) von 30 Staaten ratifiziert und von 16 weiteren Staaten unterzeichnet worden. Die Unterzeichnung durch die Schweiz erfolgte am 26. Februar 2001.
Inhaltlich geht das Übereinkommen im Vergleich zu anderen Anti-Korruptions-Konventionen, wie namentlich auch der von unserem Land ratifizierten OECD-Konvention, wesentlich weiter: Während letztere sich auf das Thema der aktiven Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr beschränkt, enthält das Strafrechtsübereinkommen des Europarates generelle Mindestanforderungen an die strafrechtliche Bekämpfung der verschiedenen Formen von Amtsträger- und Privatbestechung.
Im Einzelnen sind folgende wesentlichen Anforderungen und Bestimmungen hervorzuheben:
– Unter den auf nationaler Ebene zu treffenden Massnahmen zählt das Übereinkommen in den Artikeln 2–14 als eigentliches Kernstück die Tatbestände auf, die durch den nationalen Gesetzgeber unter Strafe zu stellen sind: Neben der Verpflichtung, aktive und passive Bestechung inländischer Amtsträger zu kriminalisieren (Art. 2–4), sind die Vertragsstaaten auch gehalten, die aktive und passive Bestechung ausländischer Amtsträger strafrechtlich zu erfassen (Art. 5 und 6). Gleiches gilt bezüglich Amtsträgern internationaler Organisationen bzw. Gerichtshöfe (Art. 9–11). Sodann besteht die Verpflichtung, die aktive und passive Privatbestechung unter Strafe zu stellen (Art. 7 und 8). Zu erfassen sind weiter auch als missbräuchliche Einflussnahme (trafic d’influence) bezeichnete Vorstufen der inländischen und grenzüberschreitenden Bestechung (Art. 12), die Korruptionsgeldwäscherei (Art.13) sowie Buchführungsstraftaten, die zwecks Begehung oder Verschleierung von Bestechung begangen werden (Art. 14). Unter den weiteren auf nationaler Ebene zu treffenden Massnahmen ist sodann Artikel 18 hervorzuheben, welcher die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Korruptionsstraftaten die Verantwortlichkeit juristischer Personen vorzusehen.
15 Nachfolgend Ziffer 2.4.
16 Empfehlung(2000)10 vom 11.5.2000.