Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
1.2 Die Arbeiten des Europarates auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung
Bundesblatt · BBl 2004 6990Bundesblatt · BBl 2004 6983
Allerdings hatte der Bundesrat schon in der entsprechenden Botschaft10 darauf hingewiesen, dass zusätzliche Modifikationen, insbesondere zur besseren Erfassung der Privatbestechung, notwendig sein würden, um den Anforderungen der Strafrechtskonvention des Europarates zu genügen. Ein etappenweises Vorgehen war insbesondere deshalb erforderlich, weil andernfalls die damals vordringliche Ratifikation der OECD-Konvention eine zu grosse Verzögerung erfahren hätte.
1.2 Die Arbeiten des Europarates auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung
Im Rahmen der internationalen Initiativen gegen die Korruption hat der Europarat substanzielle Arbeiten geleistet. Seine Aktivitäten wurden durch die 19. Europäische Justizministerkonferenz 1994 ausgelöst. Eine eigens dafür vom Ministerkomitee eingesetzte multidisziplinäre Arbeitsgruppe (Groupe multidisciplinaire sur la corruption, GMC), in welcher die Schweiz aktiv mitwirkte, erstellte in der Folge ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Korruption11 und wandte sich anschliessend der Umsetzung dieses Aktionsprogrammes zu. Die Arbeiten des GMC wurden im Oktober 2001 abgeschlossen und brachten mehrere internationale Instrumente hervor:
Die wohl wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeiten bilden das vorliegend zur Ratifikation anstehende Strafrechtsübereinkommen sowie die Zivilrechtskonvention vom 4. November 199912 gegen die Korruption. Letztere ist ein erstmaliger Versuch, auf der Basis eines multilateralen Vertrags zivilrechtliche Mindeststandards in Bezug auf die Entschädigung von Korruptionsopfern zu statuieren. Bereits 1997 verabschiedete das Ministerkomitee die 20 Leitprinzipien zur Korruptionsbekämpfung13. Dabei handelt es sich um eher allgemein gehaltene, rechtlich nicht verbindliche Grundsätze, die sich teils an die Gesetzgeber, teils an die Justizbehörden der einzelnen Staaten richten. 1999 wurde sodann im Rahmen eines erweiterten Teilabkommens des Europarates14 ein Überwachungsmechanismus geschaffen, mit welchem die Umsetzung und Anwendung der Konventionen und der übrigen Instrumente auf dem Gebiete der Korruptionsbekämpfung gesichert werden soll. Die Tätigkeit der entsprechenden Kommission (Groupe d’Etats contre la corruption, GRECO) bezweckt die Evaluation der in den Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung getroffenen Massnahmen, insbesondere der Umsetzung der europäischen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung. Dazu werden wechselseitige Länderprüfungen durchgeführt, die sich am Muster der Geldwäschereibekämpfungs-Arbeitsgruppe, der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), orientieren. GRECO steht sämtlichen Mitgliedstaaten des Europarates sowie denjenigen weiteren acht Staaten offen, die als Beobachter an der Ausarbeitung des Statuts beteiligt waren. Neben dem ordentlichen Beitritt zum Statut begründet auch die Ratifikation des Strafrechts- bzw. Zivilrechtsübereinkommens automatisch die Mitgliedschaft im GRECO. Auf die Einzelheiten ist bei der Erläuterung von Artikel 24 des Straf-
10 BBl 1999 5497ff., S. 5512 und 5522 f.
11 Programme d’action contre la corruption, Strasbourg 1996.
12 Konvention Nr. 174 des Europarates; bisher von 17 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert. Das Übereinkommen ist am 1.11.2003 in Kraft getreten.
13 Resolution (97)24 vom 6.11.1997.
14 Resolutionen (98)7 vom 4./5.5.1998 und (99)5 vom 1.5.1999.