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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

4.3.4 Internationaler Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS)1186 4.3.5 Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1187Bundesblatt · BBl 2005 1089

und für die Vorbereitung neuer Standards richtungweisend sein soll. Im Zentrum des angestrebten Systems steht die Solvabilität der Versicherer. Das Rahmenwerk umreisst alle mit dem Versicherungswesen verbundenen Risiken. Es ist auch mit den Risikoüberwachungssystemen kompatibel, welche der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden bei ihrer Arbeit anwenden. Die IAIS hat zudem weitere technische Standards, Grundsätze und Richtlinien verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der Befürchtungen über mögliche globale Risiken bei der Rückversicherung hat die IAIS ein Kontrollsystem geschaffen, mit dem eine globale Statistik des Rückversicherungswesens erstellt werden kann. Die Schweizer Rückversicherer sowie das Bundesamt für Privatversicherungen haben diese Bemühungen aktiv unterstützt.

4.3.5 Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF)

Die im Juni 2003 verabschiedeten revidierten 40 Empfehlungen der FATF bilden die internationalen Standards für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Sie werden durch die im Oktober 2001 beschlossenen acht Spezialempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergänzt, welche im Oktober durch eine zusätzliche Empfehlung erweitert wurden. Diese neue Massnahme zielt auf Geldkuriere (cash couriers) ab. Sie ruft die Staaten auf, grenzüberschreitende Bewegungen von Bargeld oder Inhaberpapieren, die der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dienen, aufzudecken und zu blockieren.

Die Schweizer Gesetzgebung ist weitgehend kompatibel mit diesen revidierten Empfehlungen der FATF. Einige Anpassungen werden jedoch notwendig sein.

Die FATF hat in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank eine gemeinsame Methode entwickelt, um die weltweite Umsetzung ihrer Standards auf einheitliche Weise zu überprüfen. Sie dient künftig als gemeinsame Leitlinie für Länderprüfungen durch die FATF, FATF-ähnliche regionale Gremien, den IWF und die Weltbank. Das Netz der FATF-ähnlichen regionalen Gremien wurde im Berichtsjahr weiter verstärkt. Neu besteht ein solches für eurasische Länder unter dem Präsidium Russlands. Die FATF-ähnlichen regionalen Gremien überprüfen ihre Mitglieder ebenfalls nach der neuen Evaluationsmethode. Die 33 FATF-Mitgliedsländer haben das Mandat der FATF um weitere acht Jahre verlängert.