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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

2.1 Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1146Bundesblatt · BBl 2005 1089

2 Europäische Wirtschaftsintegration und EFTA-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten

Die wirtschaftliche Integration der Schweiz in Europa beruht auf drei Pfeilern: (1) im Verhältnis zur EU auf dem Freihandelsabkommen von 1972 und den sieben sektoriellen Abkommen («Bilaterale I») von 1999, (2) im Verhältnis zu den EFTA-Partnern auf der EFTA-Konvention und (3) im Verhältnis zu den übrigen europäischen Ländern auf EFTA-Drittlandabkommen. Nach dem Beitritt von zehn weiteren Ländern zur Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 gelten das Freihandelsabkommen und die «Bilateralen I» auch im Verkehr mit diesen; einzig die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder bedarf noch der Genehmigung durch das Parlament und allenfalls durch das Volk. Im Mai konnten die Verhandlungen über neun weitere bilaterale Abkommen mit der EU («Bilaterale II») erfolgreich abgeschlossen werden. Die EFTA-Staaten haben mit dem Libanon und mit Tunesien Freihandelsabkommen abgeschlossen.

2.1 Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Nach fast drei Jahren Verhandlungen haben die Schweiz und die EU die «Bilateralen II» am 19. Mai 2004 in Brüssel anlässlich des ersten Gipfels Schweiz– EU abgeschlossen. Die Abkommenstexte wurden am 25. Juni in Brüssel paraphiert und am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet. Ebenfalls am 26. Oktober wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet. Mit den «Bilateralen II» wird das bestehende Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EU enger geknüpft und auf Bereiche ausgedehnt, die über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen.

Anfang Februar 2004 wurde bekannt, dass in einer Weisung der EU-Zollbehörde an die Mitgliedstaaten verlangt wurde, vom 1. März 2004 an beim Reimport von EU-Ursprungsware aus Freihandelsländern (wie der Schweiz) die präferenzielle Zulassung unter dem Titel der Freihandelsabkommen aufzuheben. Die Schweiz konnte vorerst erreichen, dass die Inkraftsetzung dieser Massnahme auf den 1. Juni verschoben wurde. Die weiteren Verhandlungen mündeten in eine Vereinbarung, nach der die Zollfreiheit auch für Reexporte von industriellen Ursprungserzeugnissen beider Parteien definitiv weiterzuführen ist. Der diesbezügliche Beschluss wird durch den Gemischten Ausschuss Schweiz–EU im schriftlichen Verfahren formell verabschiedet werden.