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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

7.1 Exportkontroll- und Embargomassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1205Bundesblatt · BBl 2005 1089

7 Autonome Aussenwirtschaftspolitik

Die Resolution 1540 des UNO-Sicherheitsrats vom 28. April verpflichtet die Staaten, wirksame Exportkontrollen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen einzuführen. Mit der Safeguard-Verordnung vom 18. August wurde die Grundlage für die Anwendung von verstärkten Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Atomsperrvertrages geschaffen.

Auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie wurden Neugarantien für Exportaufträge im Gesamtwert von zwei Milliarden Franken erteilt; der Bundesvorschuss konnte 2004 vollständig zurückbezahlt werden. Für die Osec gilt seit dem 1. Januar 2004 ein neuer Leistungsauftrag des seco. Im Bereich Tourismus wurde zwischen der Schweiz und China eine Vereinbarung abgeschlossen, die der Schweiz den Status einer für chinesische Gruppenreisen zugelassenen Destination einräumt.

7.1 Exportkontroll- und Embargomassnahmen

7.1.1 Massnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungs- und konventionellen Waffen

Mit der am 28. April 2004 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1540 wurden alle Staaten verpflichtet, wirksame Exportkontrollen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, insbesondere an nichtstaatliche Akteure, einzuführen. Die Schweiz setzt aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den völkerrechtlich nicht verbindlichen Exportkontrollregimes bereits seit Jahren solche Massnahmen um. Die Beziehungen Libyens mit der internationalen Staatengemeinschaft haben sich seit der Ankündigung von Staatschef Gaddhafi im Dezember 2003, auf sämtliche Massenvernichtungswaffenprogramme zu verzichten, merklich verbessert. Demgegenüber sind in den Auseinandersetzungen um das iranische bzw. nordkoreanische Nuklearprogramm vorerst keine Lösungen absehbar. Die weltweiten Ermittlungen zur Aufdeckung des geheimen Nuklearnetzwerks um den Pakistaner A.Q. Khan haben gezeigt, dass auch Personen und Firmen in der Schweiz daran beteiligt waren. Aufgrund der Ergebnisse einer von seco und fedpol durchgeführten Vorabklärung wurde Anzeige bei der Bundesanwaltschaft erstattet. Die Schweizer Behörden arbeiten in dieser Angelegenheit eng mit anderen beteiligten Staaten sowie der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zusammen.