Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
6.1 Westeuropa
Bundesblatt · BBl 2005 1198Bundesblatt · BBl 2005 1089
Engagement der EBRD in der bisherigen Grössenordnung von rund 30 Prozent der Geschäftstätigkeit pro Jahr einsetzen, verlangen andere den mittelfristigen Rückzug der Bank aus diesen Ländern. Entsprechend stellen letztere die Funktion der Bank bei Projektbewilligungen zunehmend in Frage. Die Schweiz nimmt nicht zuletzt aufgrund ihres geplanten Engagements in den Kohäsionsländern eine gemässigte Haltung ein. Sie engagiert sich für eine selektive, langsam abnehmende Tätigkeit der EBRD in den fortgeschrittenen Transitionsländern.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Finanzierung der unter der Schirmherrschaft der EBRD durchgeführten Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit. Die Arbeiten im Zusammenhang mit den Schliessungen dreier Kernkraftwerke in Bulgarien (Kozloduy), Litauen (Ignalina) und der Slowakei (Bohunice) verlaufen planmässig. Bei Projekten innerhalb des Fonds für die Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken in Osteuropa und Russland führen dagegen technische Probleme zu Verzögerungen und machen möglicherweise auch weitere Finanzierungsmittel erforderlich. Schliesslich verfolgt die Schweiz die Fortschritte bei den Arbeiten zur Errichtung eines Sarkophags um das 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und die Finanzierung.
6 Bilaterale Beziehungen
Die Besuche mehrerer Staatspräsidenten, Regierungschefs und Regierungsmitglieder in der Schweiz boten Gelegenheit zur Erörterung von Wirtschaftsfragen. Der Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen dienten auch die Entsendung von Wirtschaftsmissionen nach Grossbritannien, Japan, Mexiko, Rumänien, Slowenien und Thailand. Der Wiederaufbau der Länder Südosteuropas wird von der Schweiz weiterhin im Rahmen des «Stabilitätspakts für Südosteuropa» unterstützt. In Südafrika wurde ein Netzwerk zur Erschliessung des Wirtschaftspotenzials im südlichen Afrika gestartet. Mit Algerien, der Dominikanischen Republik, Lesotho, Oman und Tansania wurden Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.
6.1 Westeuropa
Intensive bilaterale Kontakte auf Regierungsebene dienten in den ersten Monaten vornehmlich dazu, den Abschluss der «Bilateralen II» mit der EU, die am 25. Juni paraphiert wurden, zu unterstützen. Darüber hinaus konnte der Vorsteher des EVD mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Österreich anlässlich des jährlichen Dreier-Treffens bilaterale Fragen erörtern. Im Präsidialjahr traf sich der Vorsteher des EVD u.a. mit dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten sowie trilateral mit dem deutschen und dem österreichischen Bundespräsidenten. Die Gespräche mit Bundeskanzler Schröder bewirkten eine Normalisierung der verschärften Grenzkontrollen, die zu Beginn des Jahres von deutscher Seite ergriffenen worden waren. Diese hätten zu langen Wartezeiten und zu Behinderungen für die Grenzgänger beider Länder und den grenzüberschreitenden Handel