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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

5.2.1.2 Entschuldung und adäquate Aussenfinanzierung der ärmsten Länder

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1194Bundesblatt · BBl 2005 1089

5.2.1.1 Überwachung des Fortschritts unter dem Konsens von Monterrey

Mit dem Global Monitoring Report 2004 der Weltbank und des IWF ist ein erster Bericht zur Überwachung der Fortschritte unter dem in Monterrey erzielten Konsens17 veröffentlicht worden. Der Bericht zeigt, dass in jenen Ländern, die eine solide Leistung in der Wirtschaftspolitik aufweisen und die den Grundsätzen der guten Regierungsführung folgen, Entwicklungshilfe wirksamer ist und einen wichtigen Beitrag zur Armutsreduktion leistet. Aus dem Bericht geht aber auch klar hervor, dass noch viel zu tun bleibt. Insbesondere müssen die Handels- und Entwicklungspolitik kohärenter ausgestaltet, die Entwicklungshilfe rascher erhöht und besser koordiniert und die Eigenverantwortung der Empfängerländer verstärkt werden.

Die Schweiz begrüsste die Bemühungen der Weltbank, die Fortschritte der Ergebnisse im Rahmen des Konsenses von Monterrey zu messen. Sie verlangte, dass die Entwicklungsländer aufzeigen, dass sie in der Lage sind, mehr Entwicklungshilfe auch besser zu nutzen. Ebenso wies sie auf die Notwendigkeit hin, die Resultate des genannten Berichts einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um die politische Unterstützung für den darin identifizierten Handlungsbedarf zu gewinnen.

5.2.1.2 Entschuldung und adäquate Aussenfinanzierung der ärmsten Länder

Die Schweiz war eine treibende Kraft bei der Lancierung der globalen Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Initiative) im Jahre 1996. Seither hat das EVD 140 Millionen Franken für die Finanzierung der HIPC-Initiative bereitgestellt. 2004 wurde die Verlängerung der Initiative bis Ende 2006 beschlossen. Die Schweiz unterstützte diesen Vorschlag. Er ermöglicht es auch Ländern der Schweizer Stimmrechtsgruppe (Kirgisische Republik, Tadschikistan), von einem Schuldenerlass zu profitieren.

Während die HIPC-Initiative die Entschuldung von Schuldenüberhängen zum Ziel hat, verfolgt ein von den Bretton-Woods-Institutionen entwickeltes neues Schuldenanalysekonzept (Debt Sustainability Framework) einen vorwärtsgerichteten Ansatz zur Beurteilung der Aussenverschuldung. Ausgehend von diesem Konzept soll in Zukunft entschieden werden, in welchem Umfang ein Land zinsverbilligte Kredite bzw. Zuschüsse erhalten soll. Die Schweiz unterstützt dieses Konzept zur Beurteilung der Schuldennachhaltigkeit, da es die Voraussetzungen dafür schafft, ein erneutes Abgleiten in die Überschuldung zu vermeiden. Sie fordert, dass auch die Binnenschulden systematisch in die Schuldenanalyse einbezogen werden. Die politischen wie finanziellen Implikationen dieses Konzepts müssen noch im Detail analysiert werden.

17 Der Konsens von Monterrey (2002) definiert die zur Erreichung der Millenniums- Entwicklungsziele notwendige Entwicklungspartnerschaft zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern. Dabei verpflichten sich die Entwicklungsländer, ihre Reformbemühungen zu verstärken und eine nachhaltige Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben. Die Industrieländer ihrerseits verpflichten sich zu mehr Entwicklungshilfe und einer Öffnung ihrer Märkte gegenüber den Entwicklungsländern. Der Konsens von Monterrey enthält noch weitere Schwerpunktthemen wie Finanzsektor, Investitionen, Schuldenmanagement und Geldpolitik.

1 Entscheid zu BBl 2005 1194

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  1. 1P.556/2006Grundrecht25.01.2007A. Die Kantonspolizei Thurgau ermittelt auf Anweisung des kantonalen Untersuchungsrichteramts gegen X.________ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 StGB) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Am 26. Juli 2005 lud die Kantonspolizei…Art. 86 Abs. 1 OGArt. 87 Abs. 2 OGArt. 90 Abs. 1 lit. b OGArt. 9 BV