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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

5.3 Privatsektoraktivitäten der Weltbankgruppe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1195Bundesblatt · BBl 2005 1089

5.2.1.3 Internationale Entwicklungsagentur (IDA)

2004 fanden die Verhandlungen über die 14. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) statt (IDA-14). Die Weltbank beantragte eine Wiederauffüllung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, was einer Zunahme von 30 Prozent gegenüber IDA-13 entspricht. Aus budgetären Überlegungen und um ihren Lastenanteil beibehalten zu können, setzte sich die Schweiz zusammen mit einer Reihe anderer Länder für eine geringere Wiederauffüllung ein. Demgegenüber forderten vor allem einige europäische Länder eine höhere Aufstockung mit der Begründung, dass bedeutend mehr Mittel notwendig seien, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.

Ein wichtiges Thema bei der 14. Aufstockung ist die Vergabe von Zuschüssen anstelle von zinsvergünstigten Darlehen an die am stärksten verschuldeten armen Länder. Mit der Vergabe von Zuschüssen werden allerdings die Rückflüsse der IDA kleiner. Dies könnte in einigen Jahren zu einem höheren Finanzbedarf führen oder das Kreditvolumen der IDA verkleinern, falls die Geberländer nicht in der Lage sind, mehr Mittel zu mobilisieren. Die Schweiz unterstrich, dass die finanzielle Integrität der IDA nicht untergraben werden dürfe und verlangte, nach einer systemischen Lösung für die Finanzierung der Zuschüsse zu suchen.

5.2.1.4 Das Engagement der Weltbank in Rohstoffprojekten

Vor drei Jahren lancierte die Weltbank eine umfangreiche Prüfung ihres Engagements in den Öl-, Gas- und Bergbausektoren. Studien belegen, dass die Beteiligung der Weltbank an Rohstoffprojekten grundsätzlich positive wirtschaftliche Ergebnisse in Bezug auf Steuereinnahmen, Arbeitsplatzbeschaffung und Technologietransfer zeitigen und dass sie die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards vorantreibt. In einigen Entwicklungsländern bestehen jedoch Defizite hinsichtlich der Transparenz der Einkünfte, des Einbezugs der betroffenen Bevölkerungsschichten und der guten Regierungsführung. Die Forderung nach einem vollständigen Ausstieg der Weltbank aus Öl- und Gasprojekten bis 2008 war besonders umstritten.

Schliesslich beschloss der Verwaltungsrat, dass die Bank weiterhin in Öl- und Gasförderungsprojekte investieren kann. Die Schweiz vertrat die Meinung, dass solche Rohstoffprojekte zur Armutsreduktion beitragen können, falls es der Bank dadurch gelingt, eine bessere Regierungsführung, den Aufbau von ordnungspolitischen Kapazitäten, die Überwachung einer umweltfreundlichen und sozial verträglichen Projektausführung und Transparenz bei den Einkünften zu erreichen. Die Schweiz begrüsste insbesondere den Vorschlag für ein grösseres Engagement der Bank zur Förderung von erneuerbaren Energien.

5.3 Privatsektoraktivitäten der Weltbankgruppe

Die Internationale Finanzgesellschaft (IFC), der Privatsektorzweig der Weltbankgruppe, vermochte ihr Engagement zugunsten des Privatsektors in den Entwicklungsländern weiter zu stärken. Die Übernahme der Umwelt- und Sozialstandards der IFC für Projektfinanzierungen durch mittlerweile 27 internationale Finanzinsti-