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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

5.3.2 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1197Bundesblatt · BBl 2005 1089

5.3.1.3 Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB)

Die Diskussionen in der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank, IDB) wurden von der Frage dominiert, wie die Bank ihre Unterstützung für den Privatsektor Lateinamerikas und der Karibik wirksamer gestalten kann. Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt, die verschiedenen Einheiten innerhalb der IDB-Gruppe in eine neue Organisation zusammenzuführen. Diese Empfehlung hat für heftige Debatten im Verwaltungsrat gesorgt. Die Schweiz setzt sich für eine pragmatische Vorgehensweise ein und unterstützt eine bessere Koordination und Abstimmung auf informeller Basis.

Parallel zu diesen Diskussionen laufen die Verhandlungen zur Wiederauffüllung des Multilateralen Investitionsfonds (MIF). Die Schweiz hat bisher auf der bilateralen Ebene eng mit dem MIF zusammengearbeitet. Der Ruf des Fonds als innovatives Instrument für die Privatsektorförderung einerseits sowie die Komplementarität der Programme andererseits haben die Schweiz nun dazu bewogen, über die nächsten zehn Jahre einen Beitrag von 7,5 Millionen US-Dollar an die Wiederauffüllung des MIF zu leisten.

5.3.2 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) ist die führende Investorin in den Ländern Zentral- und Osteuropas sowie in der GUS. Heute ist die Bank mit der Frage konfrontiert, wie sie sich in den Transitionsländern, die sich in einer wenig fortgeschrittenen Transitionsphase befinden, besser positionieren kann und welche Rolle sie in den Ländern, deren Transformationsphase fortgeschritten ist, einnehmen soll.

In den letzten Jahren verzeichnete die Bank einen Rückgang des Geschäftsvolumens zugunsten der Länder, die sich in einer frühen Transitionsphase befinden (sog. Early Transition Countries, ETC18) Vor diesem Hintergrund arbeitete die EBRD im Berichtsjahr einen Aktionsplan aus, der auf drei Pfeilern basiert. Erstens ist die EBRD bereit, höhere Risiken als in ihrem angestammten Geschäft einzugehen. Zweitens stellt die Bank in Zukunft grössere Budget- und Humanressourcen zur Verfügung, um ihre Programme vor Ort intensiver begleiten zu können. Drittens sind auch die Geber aufgerufen, die Initiative mit nichtrückzahlbaren Geldern zu unterstützen. Die Schweiz begrüsst die Neuausrichtung der Bank, weist aber auf die Notwendigkeit hin, die Armutsdimension stärker zu berücksichtigen und eine engere Zusammenarbeit mit den Geberländern anzustreben. Mit ihrem Beitrag von einer Million Euro an den neugeschaffenen Multi Donor Fund zugunsten der ETC bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für die Länder Zentralasiens und des Kaukasus.

Der Beitritt von acht Einsatzländern der EBRD zur EU im Frühling 2004 verlangt nach einer Neuausrichtung der Aktivitäten der Bank in den fortgeschrittenen Transitionsländern. Der Verwaltungsrat der EBRD zeigt sich jedoch derzeit in dieser Hinsicht gespalten. Während sich die einen Aktionärsländer für ein fortgesetztes

18 Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisische Republik, Moldawien, Tadschikistan, Usbekistan.