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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

7.3 Exportförderung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1213Bundesblatt · BBl 2005 1089

Auf der Basis eines vom Internationalen Währungsfonds gewährten Unterstützungsprogramms handelte der Pariser Klub im Juni mit Gabun ein multilaterales Umschuldungsprotokoll über 717 Millionen Euro aus. Die darin enthaltenen Schulden gegenüber der Schweiz belaufen sich auf 6,7 Millionen Franken, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens geregelt werden.

Madagaskar hat das HIPC-Programm ebenfalls erfolgreich durchlaufen und konnte mit dem Pariser Klub ein weiteres Umschuldungsabkommen mit einer Gesamtschuldenreduktion von 90 Prozent vereinbaren. Die Schweiz wird Madagaskar die gesamten noch verbleibenden Schulden im Umfang von zirka zehn Millionen Franken erlassen. Diese hatte der Bund im Zuge des 1991 im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft initiierten Entschuldungsprogramms der ERG abgekauft.

Am 21. November vereinbarten die Gläubigerländer des Pariser Klubs, dem Irak einen Schuldenerlass von 80 Prozent zu gewähren. Dieser soll phasenweise erfolgen und an die Fortschritte unter dem Programm des IWF gebunden sein. In einem ersten Schritt soll ein Grossteil der Verzugszinsen erlassen werden. Die Restschuld soll restrukturiert und über 23 Jahre mit einer Karenzfrist von sechs Jahren zurückgezahlt werden. Die Gesamtschuld Iraks von 38,9 Milliarden Dollar gegenüber den Gläubigerländern des Pariser Klubs wird sich damit auf 7,8 Milliarden Dollar reduzieren. Mit diesem Schuldenerlass soll erreicht werden, dass der Irak zu einer nachhaltigen Schuldensituation gelangt und Mittel für den Wiederaufbau freigestellt werden. Die Forderungen der Schweiz gegenüber dem Irak belaufen sich auf rund 330 Millionen Franken, deren Regelung in einem bilateralen Abkommen erfolgen wird.

Die im Jahre 2003 im Pariser Klub unter der Bezeichnung «Evian Approach» eingeführten Restrukturierungsgrundsätze kamen im Berichtsjahr erstmals zur Anwendung. So wurde die Nachhaltigkeit der Aussenverschuldung Kenias auf der Basis einer vom Internationalen Währungsfonds ausgearbeiteten Schuldennachhaltigkeitsanalyse evaluiert, und die Bedingungen des multilateralen Umschuldungsprotokolls wurden entsprechend festgelegt. Im Fall von Kenia war keine Schuldenreduktion nötig, da die Nachhaltigkeit der Schuldensituation über die gewährte Umschuldung geregelt werden konnte.

7.3 Exportförderung

Seit 1. Januar 2004 gilt für das Business Network Switzerland (Osec) ein neuer Leistungsauftrag des seco. Schwerpunkte bilden die Kundenorientierung, die Subsidiarität gegenüber privaten Leistungsanbietern, die Netzwerkkoordinationsfunktion der Osec sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des seco gegenüber der Osec.

Gemäss Bundesbeschluss vom 25. September 2003 über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004 bis 2007 (BBl 2003 6901) hat das Parlament den Exportförderungskredit vorerst bis Ende 2005 befristet und gleichzeitig den Bundesrat beauftragt, die Umsetzung des am 1. März 2001 in Kraft getretenen Exportförderungsgesetzes (SR 946.14) einer Evaluation zu unterziehen und mindestens drei