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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

7.2 ERG, IRG, Exportfinanzierung, Umschuldung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1210Bundesblatt · BBl 2005 1089

7.1.2.2 Embargomassnahmen der EU

Anhang 2 zur Verordnung vom 19. März 2002 über Massnahmen gegenüber Simbabwe (SR 946.209.2) wurde am 31. März angepasst. Er enthält die Liste der Personen, gegen welche sich die Finanzsanktionen und die Ein- und Durchreisesperre richten.

Die in der Verordnung vom 23. Juni 1999 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (SR 946.207) und in der Verordnung vom 2. Oktober 2000 über Massnahmen gegenüber Myanmar (SR 946.208.2) aufgeführten Sanktionsmassnahmen wurden unverändert weitergeführt.

7.1.3 Massnahmen gegen Konfliktdiamanten

Gemäss der Verordnung vom 29. November 2002 über den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Diamantenverordnung, SR 946.231.11) sind seit dem 1. Januar 2003 Import, Export sowie Ein- und Auslagerung aus Zolllagern von Rohdiamanten nur gestattet, wenn diese von einem fälschungssicheren Zertifikat begleitet sind. Der Handel mit Rohdiamanten ist nur noch mit Ländern möglich, die sich ebenfalls am Zertifizierungssystem des sog. Kimberley-Prozesses beteiligen. Mit diesem Zertifizierungssystem soll verhindert werden, dass so genannte Konfliktdiamanten (Rohdiamanten, welche Rebellengruppen als Finanzquelle dienen) auf die legalen Märkte gelangen. Bis am 31. Oktober sind 67 Staaten dem internationalen Zertifizierungssystem für Rohdiamanten beigetreten. Per 15. Juli wurde die Republik Kongo vom Zertifizierungssystem ausgeschlossen, weil sie sich nicht an dessen Bestimmungen gehalten hatte (AS 2004 3449). Die verschiedenen nationalen Kontrollsysteme zur Implementierung des Zertifizierungssystems werden im Rahmen eines sog. Peer Review-Systems überprüft. In diesem Rahmen unterzog sich im November auch die Schweiz einer Inspektion.

Die Schweiz hat zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 30. September 2004 1118 Zertifikate für Rohdiamanten ausgestellt. Vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 wurden Rohdiamanten im Wert von 944 Millionen Franken (16 Mio. Karat) importiert bzw. in Zolllager eingelagert und Rohdiamanten im Wert von 1732 Millionen Franken (15 Mio. Karat) exportiert bzw. aus Zolllagern ausgelagert.

7.2 ERG, IRG, Exportfinanzierung, Umschuldung

Die Exportrisikogarantie (ERG) hat Neugarantien für Exportaufträge im Gesamtbetrag von rund zwei Milliarden Franken erteilt; das Gesamtengagement erreicht 9,2 Milliarden Franken. Die grösste Nachfrage bestand für Lieferungen in die Türkei, in den Iran und nach Indien. Der Bundesrat hat am 24. September die Botschaft und das Gesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) im Rahmen der Revision der Exportrisikogarantie (ERG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die ERG hat den verbleibenden Bundesvorschuss vollständig zurückbezahlt.