Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
8.1.1 Anhänge zu «Strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik» (Ziff. 1 des Berichts)
Bundesblatt · BBl 2005 1218Bundesblatt · BBl 2005 1089
Anhang 1
Querbezüge der Aussenwirtschaftspolitik zur Aussenpolitik, zur Sicherheitspolitik und zur Politik der Nachhaltigkeit
Die Transformation der mittel- und osteuropäischen Länder zu Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen und einem marktwirtschaftlichen System, aber auch die generelle Entwicklung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehens in den neunziger Jahren – die Globalisierung nicht nur in ihrer wirtschaftlichen, sondern auch in ihrer gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Dimension – haben den Bundesrat in zwei Berichten zu grundlegenden Standortbestimmungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik veranlasst. Zudem wurde eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung erarbeitet.
Aussenpolitischer Bericht 2000
Im Aussenpolitischen Bericht des Jahres 200025 wird festgehalten, dass Aussenpolitik als Teil der Gesamtpolitik auch Interessenpolitik ist, die bezweckt, die politische und wirtschaftliche Stellung der Schweiz in der Welt zu sichern und zu stärken. Dabei ist davon auszugehen, dass die drängenden Probleme unserer Zeit zunehmend globaler Natur sind und immer weniger von einem einzelnen Staat bewältigt werden können. Ihren Beitrag zur Lösung globaler Probleme kann die Schweiz folglich nur im engen Zusammenwirken mit anderen Staaten leisten. Aussenpolitik besteht deshalb auch in der Übernahme von Verantwortung für globale Herausforderungen auf der Basis ethischer Grundsätze. Der Einsatz für die Weiterentwicklung und die Durchsetzung des Völkerrechts ist folglich eine Konstante der Schweizer Aussenpolitik.
Bereits im Aussenpolitischen Bericht 199326 hat der Bundesrat die folgenden fünf Ziele der Aussenpolitik definiert:
– Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden
– Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat
– Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
– Förderung der Wohlfahrt
– Abbau sozialer Gegensätze.
Die Aussenwirtschaftspolitik beeinflusst vor allem das Ziel der Wohlfahrtsförderung. Eine enge wirtschaftliche Verflechtung herbeizuführen ist – denkt man etwa an den Prozess der europäischen Integration – aber auch eine Maxime bei der Wahrung und Förderung von Frieden. Mit Massnahmen in den Bereichen der Streitverhinderung und der Streitschlichtung, der Proliferationsbekämpfung und der Embargopolitik ist die Aussenwirtschaftspolitik zudem unmittelbar in die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Stabilität involviert. Und mit ihrer entwicklungspolitischen Dimension trägt sie zum Abbau sozialer Gegensätze bei. Die Aussenwirtschaftspolitik beachtet auch die Ansprüche, die sich durch die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat sowie durch den nötigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für den wirtschaftlichen Austausch ergeben.
25 BBl 2001 824
26 BBl 1994 I 153