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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

8.1.1 Anhänge zu «Strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik» (Ziff. 1 des Berichts)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1219Bundesblatt · BBl 2005 1089

Sicherheitspolitischer Bericht 2000

Im Sicherheitspolitischen Bericht vom 7. Juni 199927 hat der Bundesrat die Strategie der Sicherheitspolitik der Schweiz dargelegt. Einen Pfeiler der Sicherheitspolitik bildet die Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik. Im Rahmen der Sicherheitspolitik – deren Zweck die Prävention und Bewältigung von Gewalt strategischen Ausmasses ist – müssen die Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik vor allem die folgenden Ziele verfolgen:

– Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, in erster Linie durch die Erhaltung einer hohen Beschäftigung und durch die Sicherstellung des sozialen Ausgleichs zum Wohlstand und zur politischen Stabilität des Landes beizutragen.

– Die Aussenwirtschaftspolitik soll über die Öffnung der Märkte für eine Diversifikation bei der Herkunft und Destination der Exporte und Importe sorgen und so eine günstige Voraussetzung für die Versorgung in ausserordentlichen Lagen schaffen.

Das erste Instrument einer Aussenwirtschaftspolitik, die der Sicherheitspolitik einen hohen Stellenwert einräumt, ist die Unterstützung internationaler Vereinbarungen und Institutionen, um die Eskalation von Streitigkeiten wirtschaftlicher Natur zu vermeiden. Das zweite Instrument sind harmonisierte Exportkontrollen für zivil und militärisch verwendbare Güter als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Als drittes Instrument einer sicherheitspolitisch geprägten Aussenwirtschaftspolitik dient der wirtschaftliche Austausch, umgekehrt aber auch dessen Unterbindung mit einer Embargopolitik, die politische und gesellschaftliche Vorstellungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen versucht. Dabei ist es für einen Kleinstaat zentral, dass dieses Instrument dem Handeln der Staatengemeinschaft insgesamt dient und nicht den Interessen einzelner Staaten. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die sicherheitspolitischen Elemente der Aussenwirtschaftspolitik noch eine grössere Bedeutung erhalten. Wichtig ist, ein Gleichgewicht zwischen berechtigten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Anliegen zu finden, damit handelspolitische Erleichterungen nicht durch ein Übermass an Sicherheitskontrollen im Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr sowie beim Zugang zu Wissen beeinträchtigt werden.

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002

Ausgelöst durch das zunehmende internationale Bewusstsein für die globalen Probleme im Umwelt- und Entwicklungsbereich kam es 1992 zur Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro. Verabschiedet wurden die Erklärung von Rio mit 27 universell gültigen Prinzipien und die Agenda 21, ein umfassendes Arbeitsprogramm für das 21. Jahrhundert. Sie erhoben den Gedanken der Nachhaltigkeit zu einer internationalen politischen Maxime. Danach gilt eine Entwicklung als nachhaltig, wenn die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen. Aus der Konferenz für Umwelt und Entwicklung gingen auch drei völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen hervor:

27 BBl 1999 7657