Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.3.3 3. Abschnitt: Eidgenössische Prüfung und Diplome
Bundesblatt · BBl 2005 214Bundesblatt · BBl 2005 173
Grundlage der gegenseitigen Anerkennung, die gegenseitige Zulassung des Medizinalpersonals in der Schweiz und den EG-Staaten.
Beispiel:
Die Schweiz anerkennt, im Rahmen eines Vertrags auf gegenseitige Anerkennung, ein Diplom in Medizin, das durch ein EG-Land erteilt wurde.
Die EG anerkennt, im Rahmen eines anderen Vertrags auf gegenseitige Anerkennung, ein Diplom in Medizin, das durch die Philippinen erteilt wurde.
GATS verpflichtet jetzt die Schweiz nicht, das philippinische Diplom anzuerkennen, selbst wenn sie das Diplom eines EG-Landes anerkennt, welches selbst ein philippinisches Diplom anerkennt.
Somit sind gemäss GATS keine Anerkennungskaskaden vorgesehen. Anerkennungen erfolgen ausschliesslich auf Grund von bilateralen Verträgen zwischen den vertragsschliessenden Staaten.
Eine zusätzliche Voraussetzung ist die Beherrschung einer Landessprache. Diese Bedingung ist insofern verhältnismässig, als die zu regelnden Berufe hohe Anforderungen an die kommunikative, insbesondere also die sprachliche Kommunikationsfähigkeit, zu erfüllen haben (vgl. Art. 4, 6–11, 14, 17); da die Anerkennung von Diplomen den Zugang zur Berufstätigkeit (selbstständig bzw. für Humanmedizin und Chiropraktik unter Aufsicht) eröffnet, ist es notwendig und gerechtfertigt, die Sprachbeherrschung bereits bei der Diplomanerkennung zu prüfen. Das Erfordernis der Beherrschung der Landessprache ist kompatibel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen.
Absatz 2: Anerkannte ausländische Diplome sind in ihrer Wirkung den eidgenössischen gleichgestellt, das heisst, sie berechtigen beispielsweise auch zur Weiterbildung und somit zum Erwerb eines eidgenössischen Weiterbildungstitels nach Artikel 20.
Absatz 4: Kann das ausländische Diplom nicht anerkannt werden, so legt die Medizinalberufekommission im Einzelfall die Voraussetzungen für den Erwerb des eidgenössischen Diploms fest (z.B. die besondere Fachprüfung, wenn die betreffenden Medizinalpersonen bereits in der Schweiz gearbeitet haben, oder die vollständige eidgenössische Prüfung, falls dies nicht zutrifft).
Art. 16 Zuständigkeit der universitären Hochschulen
Artikel 16 verpflichtet die universitären Hochschulen, die Studiengänge, die zu einem eidgenössischen Diplom führen, nach den Akkreditierungskriterien und den Zielen dieses Gesetzes auszurichten; innerhalb dieses Rahmens und den Regelungen des UFG sind die Hochschulen bezüglich Ausgestaltung von Inhalt, Struktur und Ablauf der Studiengänge frei.