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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.8.1 1. Abschnitt: Rechtsschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 237Bundesblatt · BBl 2005 173

Gemäss Absatz 1 wird bei Verwarnungen, Verweisen und Bussen der Vermerk «gelöscht» 5 Jahre, nachdem sie ausgesprochen bzw. verhängt worden sind, im Register angebracht; gemäss Absatz 2 geschieht dies im Fall eines befristeten Berufsausübungsverbots zehn Jahre, nachdem dieses Berufsausübungsverbot abgelaufen ist.

Gemäss der Richtlinie 93/16/EWG richtet sich die Zulassung z.B. zur ärztlichen Tätigkeit nach den aktuell geltenden Vorschriften im Aufnahmestaat. Es ist somit möglich, vom Heimat- bzw. Herkunftsstaat die Auskunft darüber zu verlangen, ob einer Inhaberin oder einem Inhaber eines Diploms oder eines Weiterbildungstitels in der Berufslaufbahn je ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde. Diese Information kann nur geliefert werden, wenn die entsprechenden Registereinträge nicht entfernt werden.

Die obigen Ausführungen zur besonders sensiblen Beziehung zwischen Patientin oder Patient und Medizinalperson sind es auch, die dazu geführt haben, dass gemäss Absatz 3 allfällige fachliche, zeitliche oder örtliche Einschränkungen der Berufsausübung nicht bei deren Aufhebung, sondern mit einem Verzug von fünf Jahren entfernt werden. Mit der Aufhebung wird jedoch der öffentliche Zugang zu diesen Informationen umgehend gesperrt. Die Medizinalberufekommission stellt sicher, dass die entsprechenden Mutationen (Entfernung; Sperren des öffentlichen Zugriffs) verzögerungsfrei umgesetzt werden.

Zudem ist der allgemeine Grundsatz gemäss Artikel 21 Bundesgesetz vom 19. Juni 199261 über den Datenschutz (DSG) zu beachten, wonach Bundesorgane Personendaten, die sie nicht mehr benötigen, anonymisieren oder vernichten müssen, sofern sie nicht Beweis- oder Sicherungszwecken dienen oder dem Bundesarchiv abzuliefern sind. Dem wird mit Absatz 4 Rechnung getragen. Vollendet eine Person das

80. Lebensjahr oder wird von einer Behörde deren Ableben gemeldet, so werden deren Daten aus dem Register entfernt oder anonymisiert.

2.8 8. Kapitel: Rechtsschutz, Straf- und Schlussbestimmungen

2.8.1 1. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 55 Verfügungen der für Weiterbildungsgänge verantwortlichen

Organisationen

Die Artikel 55 und 56 MedBG erweitern den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196862über das Verwaltungsverfahren (VwVG) auf bestimmte Entscheide der verantwortlichen Organisation von Weiterbildungsgängen. Um eine effiziente Kontrolle durch den Bund zu gewährleisten, muss eine Beschwerdemöglichkeit bei einer Bundesbehörde gegen gewisse Entscheide eingeräumt werden, die diese Organisation auf der Basis der Bundesgesetzgebung oder des Weiterbildungsganges trifft und die für den Einzelnen wichtig sind. Dies ist der Grund, weshalb die für die Weiterbildung verantwortliche Organisation gewisse Entscheide in Form einer Verfügung im Sinne des VwVG erlassen muss. Gegen

61SR 235.1

62 SR 172.021

1 Entscheid zu BBl 2005 237

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