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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.7.1 1. Abschnitt: Akkreditierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 232Bundesblatt · BBl 2005 173

Ist einer Medizinalperson die selbstständige Berufsausübung verboten worden, so sind automatisch alle Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung ungültig (Abs. 2).

Art. 46 Verjährung

Da die Berufspflichten und die Disziplinarmassnahmen auf Bundesebene einheitlich geregelt werden, sind konsequenterweise hier auch die Verjährungsfristen einheitlich zu regeln.

Absatz 1 sieht eine relative Verjährungsfrist von zwei Jahren vor ab Kenntnisnahme des beanstandeten Vorfalles durch die Aufsichtsbehörde. Diese Frist soll bewirken, dass ein zur Kenntnis genommener Vorfall von der zuständigen Stelle umgehend verfolgt wird und innert nützlicher Frist für alle Betroffenen Klarheit über das Vorgefallene geschaffen wird.

Der Tatsache, dass die Frist vor allem für komplexere Fälle kurz erscheinen mag, wird Absatz 2 gerecht. Er sieht vor, dass die Verjährungsfrist durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung nicht nur der Aufsichts- sondern auch einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichts unterbrochen wird.

Die absolute Verfolgungsverjährung tritt 10 Jahre nach dem beanstandeten Vorfall ein (Abs. 3).

Bei strafbaren Handlungen gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist (Abs. 4).

Absatz 5 ermöglicht es den Aufsichtsbehörden im Rahmen eines Disziplinarverfahrens auch verjährte Vorfälle zu berücksichtigen. Damit soll der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch das Verhalten einer Medizinalperson umfassend Rechnung getragen werden können. Dies ist in Fällen relevant, in denen ein Verbot der selbstständigen Berufsausübung zur Diskussion steht. Hier geht es um eine präventive Massnahme, mit der künftige Gefährdungen von Patientinnen und Patienten verhindert werden sollen.

2.7 7. Kapitel: Organisation

2.7.1 1. Abschnitt: Akkreditierung

Art. 47 Akkreditierungsinstanz

Über die Akkreditierung von Studiengängen, die zu einem eidgenössischen Diplom nach diesem Gesetz führen, entscheidet die SUK (Abs. 1).

Mit dem UFG wurde die Zuständigkeit für die Belange der Hochschulbildung in der Schweiz generell neu geregelt und gleichzeitig ein eindeutiges Signal in Richtung Qualitätsentwicklung und -förderung gesetzt. Mit der Delegation der Verantwortung und der Kompetenz an die SUK, die erforderlichen Akkreditierungsentscheide zu fällen, wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen.

Die Akkreditierung von Weiterbildungsgängen, die zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel nach diesem Gesetz führen, ist Sache des Bundes. Die Akkreditierungsentscheide sind von politischer Tragweite. Deshalb ist es nötig, dass die Entscheidinstanz, d.h. das EDI (Abs. 2), in der Lage ist, die politische Verantwortung