Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.5.3 3. Abschnitt: Akkreditierungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 220Bundesblatt · BBl 2005 173
Buchstabe g fordert, dass der Weiterbildungsgang gewährleisten muss, dass die Weiterbildung unter der Verantwortung einer Inhaberin oder eines Inhabers eines entsprechenden eidgenössischen Weiterbildungstitels erfolgt. Anerkannte ausländische Titel sind den eidgenössischen Titeln gleichgestellt.
Buchstabe h verlangt von der für den Weiterbildungsgang verantwortlichen Organisation, dass diese Kriterien und ein Verfahren für die Zulassung von Weiterbildungsstätten festlegt. Als Weiterbildungsstätten kommen insbesondere Universitätsspitäler und -institute, kantonale und regionale Spitäler, Institute, Privatpraxen und Apotheken in Betracht.
Buchstabe i bezweckt die schrittweise und umfassende Vorbereitung auf eine selbstständige und selbstverantwortliche Berufsausübung.
Buchstabe j: Im Zusammenhang mit den Organisationsstrukturen gilt es aufzuzeigen, dass die verantwortliche Organisation eine unabhängige und unparteiische Instanz hat, welche über Beschwerden der Personen in Weiterbildung oder der Weiterbildungsstätten in einem fairen Verfahren in den Fällen nach Artikel 55 entscheidet, also bei der Anrechenbarkeit von Weiterbildungsperioden, der Zulassung zur Schlussprüfung, dem Bestehen der Schlussprüfung, der Erteilung von Weiterbildungstiteln und der Anerkennung von Weiterbildungsstätten. Bei dieser Instanz handelt es sich nicht um eine Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196855 über das Verwaltungsverfahren.
Absatz 2: Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Medizinalberufekommission und der für die Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen, die Akkreditierungskriterien zu Absatz 1 Buchstabe b näher auszuführen. Zu detaillierte Ausführungsbestimmungen schränken den Gestaltungsspielraum der verantwortlichen Organisationen erheblich ein, und das ist nicht nötig, solange der Weiterbildungsgang die Ziele dieses Gesetzes erreicht.
2.5.3 3. Abschnitt: Akkreditierungsverfahren
Das Akkreditierungsverfahren verläuft in drei Schritten. Die ersten beiden Schritte – Selbstevaluation (Art. 26) und Fremdevaluation (Art. 27) – haben v.a. zum Ziel, Anreize für die zuständigen Organisationen (u.a. Hochschulen, Berufsorganisationen, Lehrkörper und sonstige Beteiligte und Betroffene) zu liefern, die Qualität der Aus- bzw. der Weiterbildung zu verbessern. Beschwerdefähige Verfügungen liegen erst vor, wenn die SUK für die Ausbildung bzw. das Departement des Innern für die Weiterbildung im dritten Schritt über die Akkreditierung entschieden haben (Art. 28).
Art. 26 Gesuch und Selbstevaluation
Ein Studien- oder Weiterbildungsgang wird nicht automatisch, sondern nur auf Gesuch der Hochschule bzw. der für einen Weiterbildungsgang verantwortlichen Organisation hin akkreditiert (Abs. 1). Das Gesuch ist an die zuständige Akkreditierungsinstanz (Art. 47, SUK bzw. EDI) zu richten.