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Eisenbahngesetz (Entwurf)

5 SR 235.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2591Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

3 Handelt ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen privatrechtlich, so gelten die Bestimmungen für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen (Art. 12–15 DSG).

4 Die Aufsicht richtet sich nach Artikel 27 DSG.

5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 16b Videoüberwachung (neu)

1 Die konzessionierten Eisenbahnunternehmen können zum Schutz der Infrastruktur eine Videoüberwachung einrichten.

2 Sie können Dritte, auf die sie den Sicherheitsdienst übertragen haben, mit der Videoüberwachung beauftragen. Sie sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

3 Videosignale können aufgezeichnet werden. Sie müssen grundsätzlich am nächsten Werktag ausgewertet und anschliessend innert 24 Stunden vernichtet werden.

4 Aufzeichnungen dürfen nur strafverfolgenden Behörden oder Behörden, bei denen die konzessionierten Eisenbahnunternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche geltend machen, bekannt gegeben werden.

5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Gliederungstitel vor Art. 17

4. Kapitel: Planung, Bau und Betrieb

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 17 Abs. 3–5

3 Das Bundesamt erlässt Fahrdienstvorschriften.

4 Es führt ein öffentliches Verzeichnis aller in der Schweiz immatrikulierten und nach diesem Gesetz und den Ausführungsvorschriften zugelassenen Fahrzeuge.

5 Die Eisenbahnunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften für den sicheren Betrieb der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Sie haben die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Vorschriften aufzustellen und dem Bundesamt vorzulegen.

Art. 17a Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte (neu)

1 Das Bundesamt beurteilt in den Bewilligungsverfahren die sicherheitsrelevanten Aspekte risikoorientiert auf der Grundlage von Sicherheitsgutachten oder Stichproben.

2 Es legt fest, wofür die Gesuchstellerin Sicherheitsgutachten zu erbringen hat.