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Eisenbahngesetz (Entwurf)

5 SR 235.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2590Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, er bezeichnet insbesondere die anrechenbaren Aufsichtskosten.

Gliederungstitel vor Art. 12

Aufgehoben

Art. 14

Aufgehoben

Art. 16 Datenbearbeitung durch das Bundesamt

1 Das Bundesamt ist befugt, im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit die notwendigen Daten bei den Eisenbahnunternehmen zu erheben und auf andere Weise zu bearbeiten.

2 Es kann Daten, die zur Ausstellung eines Ausweises dienen, bei den entsprechenden Personen erheben und auf andere Weise bearbeiten.

3 Zum Zweck der Verkehrsplanung kann es von den Eisenbahnunternehmen verlangen, dass sie streckenbezogene Daten erheben und einreichen. Es kann diese Daten bekannt geben, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich ist und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

4 Es kann nach einer Verhältnismässigkeitsprüfung der Öffentlichkeit besonders schützenswerte Daten bekannt geben, die Rückschlüsse über die Einhaltung von sicherheitsrelevanten Bestimmungen durch das Eisenbahnunternehmen ermöglichen. Es kann insbesondere informieren über:

a. den Entzug oder Widerruf von Konzessionen und Bewilligungen;

b. Verstösse gegen Bestimmungen über den Arbeitsschutz oder die Arbeitsbedingungen.

5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Form der Bekanntgabe.

Art. 16a Datenbearbeitung durch konzessionierte Eisenbahnunternehmen

(neu)

1 Die konzessionierten Eisenbahnunternehmen unterstehen für ihre konzessionierten Tätigkeiten den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz zum Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane (Art. 16–25 DSG).

2 Sie können Personendaten bearbeiten, soweit dies für die Sicherheit der Infrastruktur, insbesondere für deren Bau und Betrieb, erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, die Aufgaben der konzessionierten Eisenbahnunternehmen wahrnehmen. Die konzessionierten Unternehmen bleiben für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

5 SR 235.1