Eisenbahngesetz (Entwurf)
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2005 2598Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
2 Ist bei Entwicklungsarbeiten einschliesslich der Festlegung von Standards der Einbezug von Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderlich, so sind alle betroffenen Unternehmen diskriminierungsfrei einzubeziehen.
Gliederungstitel vor Art. 38
11. Abschnitt: Betriebsunterbruch
Art. 38 Sachüberschrift
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 39
12. Abschnitt: Nebenbetriebe
Art. 39
1 Das Eisenbahnunternehmen, das die Infrastruktur betreibt, ist befugt, an Bahnhöfen Nebenbetriebe zu kommerziellen Zwecken einzurichten, soweit diese auf die Bedürfnisse der Bahnkundschaft ausgerichtet sind.
2 Das Eisenbahnunternehmen, das den Verkehr durchführt, ist befugt, in den Zügen Nebenbetriebe zu kommerziellen Zwecken einzurichten.
3 Auf die von den Eisenbahnunternehmen als Nebenbetriebe definierten Betriebe finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unterstehen diese Betriebe den übrigen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zuständigen Behörden für verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis.
Gliederungstitel vor Art. 40
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Art. 40 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d sowie Abs. 2
1 Das Bundesamt entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über Streitigkeiten betreffend:
d. die Verweigerung oder Erschwerung des Anschlusses (Art. 33–35);
2 Es entscheidet auch über die aus den Bestimmungen dieses Abschnitts erwachsenden Streitigkeiten über Kosten und deren Verteilung sowie über Vergütungen (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 und 25–35).