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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2598Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

2 Ist bei Entwicklungsarbeiten einschliesslich der Festlegung von Standards der Einbezug von Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderlich, so sind alle betroffenen Unternehmen diskriminierungsfrei einzubeziehen.

Gliederungstitel vor Art. 38

11. Abschnitt: Betriebsunterbruch

Art. 38 Sachüberschrift

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 39

12. Abschnitt: Nebenbetriebe

Art. 39

1 Das Eisenbahnunternehmen, das die Infrastruktur betreibt, ist befugt, an Bahnhöfen Nebenbetriebe zu kommerziellen Zwecken einzurichten, soweit diese auf die Bedürfnisse der Bahnkundschaft ausgerichtet sind.

2 Das Eisenbahnunternehmen, das den Verkehr durchführt, ist befugt, in den Zügen Nebenbetriebe zu kommerziellen Zwecken einzurichten.

3 Auf die von den Eisenbahnunternehmen als Nebenbetriebe definierten Betriebe finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unterstehen diese Betriebe den übrigen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zuständigen Behörden für verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis.

Gliederungstitel vor Art. 40

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Art. 40 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d sowie Abs. 2

1 Das Bundesamt entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über Streitigkeiten betreffend:

d. die Verweigerung oder Erschwerung des Anschlusses (Art. 33–35);

2 Es entscheidet auch über die aus den Bestimmungen dieses Abschnitts erwachsenden Streitigkeiten über Kosten und deren Verteilung sowie über Vergütungen (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 und 25–35).