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Eisenbahngesetz (Entwurf)

3. Abschnitt: Netzzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2587Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

a. die Beschäftigten die für einen sicheren Betrieb erforderliche Qualifikation besitzen;

b. das Rollmaterial den Anforderungen eines sicheren Betriebs genügt.

3 Die Sicherheitsbescheinigung wird für höchstens fünf Jahre erteilt. Sie kann erneuert werden.

4 Soweit die gegenseitige Anerkennung mit anderen Staaten vereinbart wurde, gelten die von diesen Staaten erteilten Sicherheitsbescheinigungen auch in der Schweiz.

Art. 8f Widerruf (neu)

Das Bundesamt widerruft die Netzzugangsbewilligung und die Sicherheitsbescheinigung jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn wiederholt oder in schwerer Weise gegen die Vorschriften des Gesetzes, der Bewilligung oder der Bescheinigung verstossen wurde.

Gliederungstitel vor Art. 9

3. Abschnitt: Netzzugang

Art. 9 Gewährung des Netzzugangs

1 Unternehmen, denen der Netzzugang bewilligt und eine Sicherheitsbescheinigung für die zu befahrenden Strecken erteilt wurde, haben diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur des für den Netzzugang geöffneten Netzes.

2 Bei der Gewährung des Netzzugangs hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang. Anschlüsse innerhalb einer abgestimmten Transportkette des öffentlichen Verkehrs dürfen nicht gebrochen werden.

3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Prioritätenordnung nach Absatz 2 unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen gewähren.

4 Er legt die weiteren Grundsätze des Netzzugangs fest und regelt die Einzelheiten.

Art. 9a Trassenvergabestelle

1 Das Departement errichtet zur Sicherstellung des diskriminierungsfreien Netzzugangs eine unabhängige Trassenvergabestelle in der Form einer öffentlichrechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2 Die Organe der Trassenvergabestelle sind der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle.

3 Zu den unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates gehören die Umsetzung des für jeweils vier Jahre geltenden strategischen Auftrags des Bundesrates, die Festlegung der Organisation der Trassenvergabe, die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung sowie die Erstellung des durch den Bundesrat zu genehmigenden Geschäftsberichtes.