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Eisenbahngesetz (Entwurf)

13. Abschnitt: Streitigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2599Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

Art. 40a

1 Der Bundesrat errichtet eine Schiedskommission nach den Artikeln 71a–71c des Verwaltungsverfahrensgesetzes6.

2 Die Schiedskommission entscheidet über Streitigkeiten zwischen Eisenbahnunternehmen betreffend die Gewährung des Netzzugangs sowie über Beschwerden gegen Anordnungen der Trassenvergabestelle.

3 Sie kann von Amtes wegen Untersuchungen einleiten und Entscheide treffen, wenn der Verdacht besteht, dass der Netzzugang verhindert oder nicht diskriminierungsfrei gewährt wird.

Gliederungstitel vor Art. 41

5. Kapitel: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen

Art. 42 Sachüberschrift und Abs. 2

Landesverteidigung

2 Der Bund trägt die dadurch bedingten Kosten.

Art. 48 Abs. 5

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 49

6. Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur

Art. 49 Grundnetz und Ergänzungsnetz

1 Im Hinblick auf die Finanzierung der Infrastruktur werden die von den konzessionierten Eisenbahnunternehmen betriebenen Eisenbahnstrecken dem Grundnetz oder dem Ergänzungsnetz zugeteilt. Anhang 2 enthält die Einzelheiten. Knoten, die das Grundnetz und das Ergänzungsnetz verbinden, sowie zentrale Funktionen für das gesamte Netz sind vollständig dem Grundnetz zugeteilt.

2 Der Bundesrat kann durch Änderung von Anhang 2:

a. Strecken des Ergänzungsnetzes dem Grundnetz zuteilen, wenn Grenzübergänge wieder eröffnet werden;

b. neu gebaute oder ausgebaute Strecken dem Grundnetz zuteilen, wenn diese Strecken Funktionen von Strecken des Grundnetzes übernehmen.

6 SR 172.021