Eisenbahngesetz (Entwurf)
13. Abschnitt: Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2005 2599Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
Art. 40a
1 Der Bundesrat errichtet eine Schiedskommission nach den Artikeln 71a–71c des Verwaltungsverfahrensgesetzes6.
2 Die Schiedskommission entscheidet über Streitigkeiten zwischen Eisenbahnunternehmen betreffend die Gewährung des Netzzugangs sowie über Beschwerden gegen Anordnungen der Trassenvergabestelle.
3 Sie kann von Amtes wegen Untersuchungen einleiten und Entscheide treffen, wenn der Verdacht besteht, dass der Netzzugang verhindert oder nicht diskriminierungsfrei gewährt wird.
Gliederungstitel vor Art. 41
5. Kapitel: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen
Art. 42 Sachüberschrift und Abs. 2
Landesverteidigung
2 Der Bund trägt die dadurch bedingten Kosten.
Art. 48 Abs. 5
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 49
6. Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur
Art. 49 Grundnetz und Ergänzungsnetz
1 Im Hinblick auf die Finanzierung der Infrastruktur werden die von den konzessionierten Eisenbahnunternehmen betriebenen Eisenbahnstrecken dem Grundnetz oder dem Ergänzungsnetz zugeteilt. Anhang 2 enthält die Einzelheiten. Knoten, die das Grundnetz und das Ergänzungsnetz verbinden, sowie zentrale Funktionen für das gesamte Netz sind vollständig dem Grundnetz zugeteilt.
2 Der Bundesrat kann durch Änderung von Anhang 2:
a. Strecken des Ergänzungsnetzes dem Grundnetz zuteilen, wenn Grenzübergänge wieder eröffnet werden;
b. neu gebaute oder ausgebaute Strecken dem Grundnetz zuteilen, wenn diese Strecken Funktionen von Strecken des Grundnetzes übernehmen.