Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.9 Weitere Verpflichtungen der Vertragsstaaten (Art. 9 Abs. 1, 2 und 5 Fakultativprotokoll)
Bundesblatt · BBl 2005 2845Bundesblatt · BBl 2005 2807
Ausbeutung von Kindern, oft in enger Zusammenarbeit mit den spezialisierten Nichtregierungsorganisationen. Im Jahr 2002 hat die Zentralstelle beispielsweise eine Informationskampagne des Kinderschutzes Schweiz in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Thema Gewalt gegen Kinder und gewaltfreie Erziehung finanziell unterstützt. Anfangs 2003 hat die Zentralstelle auch die von ECPAT Switzerland initiierte Präventionskampagne in den Schweizer Kinos zum Thema Sextourismus finanziert sowie das von ECPAT Switzerland organisierte internationale Kolloquium zur Kinderpornografie auf dem Internet, welches im Juni 2002 stattfand, mitfinanziert. Schliesslich ist an dieser Stelle auch die Telefonhilfe 147 für Kinder und Jugendliche zu erwähnen, welche finanziell vom Bund unterstützt wird.
Im Bereich der politischen Massnahmen war die Schweiz in den letzten Jahren vor allem auf institutioneller Ebene aktiv. Im Rahmen des Ratifikationsverfahrens des Haager Adoptionsübereinkommens haben der Bund und die Kantone Zentralstellen für den Vollzug und die Überwachung von internationalen Adoptionen errichtet, welche auf Grund ihres Kontaktnetzes eine nützliche Rolle bei der Sensibilisierung und Information spielen können, ohne oder mit minimen Zusatzkosten für die öffentliche Hand. Des Weiteren wurden die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) und das Internetmonitoring auf Bundesebene geschaffen. Das Internetmonitoring wird von der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK)108 verwaltet. Die Aufnahme der Arbeit der Koordinationsstelle anfangs 2003 stellt einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung jeglicher Missbräuche auf dem Internet, insbesondere im Kampf gegen die Kinderpornografie, dar. Die Koordinationsstelle wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam geführt, um gegen die Internet-Kriminalität anzukämpfen, strafbare Missbräuche auf dem Internet aufzudecken, die Untersuchungsvorgänge zu koordinieren und Analysen der Internet-Kriminalität vorzunehmen. Die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) nahm ihre Arbeit ebenfalls anfangs 2003 auf. Einerseits ist sie die Drehscheibe für Information, Kooperation und Analyse des Bundes und der Kantone und andererseits die Kontakt- und Koordinationsstelle für die internationale Kooperation. Sowohl die KOBIK wie auch die KSMM sind im Bundesamt für Polizei eingegliedert. Auf Kantonsebene wurden vor allem Verbesserungen im Bereich des Vormundschaftsrechts erzielt. So haben viele Kantone Kinderschutzgruppen oder Kommissionen, welche sich auf den Kindesschutz spezialisiert haben, errichtet, da diese auf Grund ihrer Kompetenz und ihrer Bürgernähe bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit gezielter intervenieren können als der Bund. Eine nationale Kooperation ist hier nichtsdestotrotz besonders wichtig, um einen effizienten Kindesschutz zu gewährleisten.
Die bereits ergriffenen Massnahmen müssen fortgesetzt und durch weitere Massnahmen ergänzt werden. Artikel 9 des Fakultativprotokolls ist in seiner Abstraktheit zwar kaum justiziabel, er ist jedoch als programmatische Leitlinie bei der Formulierung der künftigen Politik heranzuziehen.
108 Internetseite der KOBIK: http://www.cybercrime.admin.ch