Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
1.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2005 3782Bundesblatt · BBl 2005 3773
Europäischen Patentorganisation und die Rechtspraxis in der Schweiz lassen es aber nicht zu, von einem Schutz medizinischer Indikationen abzusehen. Siehe Ziff. 2.1.2 und 5.1.2.
1.1.7 Dringlichkeit
Artikel 172 Absatz 4 revEPÜ sieht vor, dass diejenigen Staaten, welche die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht ratifiziert haben, aus der Europäischen Patentorganisation ausscheiden. Ziel dieser Vorschrift ist es, die Einheitlichkeit des europäischen Patenterteilungsverfahrens und der Patentierungsvoraussetzungen sicherzustellen.
Die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens tritt spätestens zwei Jahre nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von fünfzehn Vertragsstaaten in Kraft. Bislang haben 12 Staaten die EPÜ-Revisionsakte ratifiziert oder sind ihr beigetreten (Stand 31.12.2004). Es ist mit einem Inkrafttreten der EPÜ-Revisionsakte im Jahre 2007 zu rechnen. Sollte die Schweiz bis dahin die Akte nicht ebenfalls ratifiziert haben, wird das Europäische Patentübereinkommen für sie ausser Kraft treten.
Die Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte bis 2007 kann indessen nicht gewährleistet werden, wenn sie zusammen mit den weiteren Teilaspekten der im Vernehmlassungsverfahren unterbreiteten Materie weiterverfolgt würde. Der Bundesrat unterbreitet deshalb mit der vorliegenden separaten Botschaft die Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte vorab zur Genehmigung. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs erachtet er es als sinnvoll, mit dieser Vorlage zugleich auch die völlig unbestrittene Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens zu verbinden.
1.2 EPÜ-Sprachenübereinkommen
1.2.1 Ausgangslage
Artikel 65 EPÜ erlaubt jedem Vertragsstaat, als Voraussetzung für den Eintritt der Wirkung eines europäischen Patents eine Übersetzung der europäischen Patentschriften in eine seiner Landessprachen zu verlangen. Gerade mit Blick auf die zunehmende Einbindung in den Welthandel erweist sich dieser Vorbehalt von Übersetzungen als eine Unzulänglichkeit des europäischen Patentsystems. Artikel 65 EPÜ führt dazu, dass die Kosten für ein europäisches Patent gegenwärtig drei bis fünfmal Mal höher sind als für ein amerikanisches oder japanisches Patent.
Mit Artikel 65 EPÜ wollte man ursprünglich sicherstellen, dass interessierte Drittpersonen europäische Patente in einer ihnen vertrauten Sprache einsehen können. Die Praxis zeigt jedoch, dass die grosse Mehrheit der Übersetzungen gar nie konsultiert wird. Übersetzungen sind folglich für Dritte bloss von geringer Bedeutung, verursachen dem Patentinhaber aber grosse Zusatzkosten. Diese Erkenntnis sprach dafür, den Übersetzungszwang in den Unterzeichnerstaaten wesentlich zu lockern und damit die Kosten für europäische Patente merkbar zu senken. Die Kostensenkung wiederum soll den Erfindern bzw. Unternehmen den Zugang zum europäischen Patentsystem erleichtern und das ökonomische Umfeld für Unternehmen in Europa gegenüber den USA und Japan verbessern.