Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
1.1.4 Überblick über den Inhalt des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2005 3780Bundesblatt · BBl 2005 3773
Die Delegierten hatten über einen Katalog von nahezu 100 Änderungsvorschlägen zu Vorschriften des Übereinkommens zu befinden. Die Verhandlungen verliefen angesichts des überwiegend technischen Charakters der Mehrzahl der Vorschläge ohne grundlegende Kontroverse. Einzig zum Vorschlag, die Nennung von Programmen zur Datenverarbeitung aus der Liste der Gegenstände und Tätigkeiten zu streichen, die nicht dem Erfindungsbegriff entsprechen, kam keine Einigung zustande. Um einer vertieften Diskussion des Themas Raum zu lassen, sprachen sich die Delegationen für den Beibehalt der bestehenden Rechtslage aus, welche die Patentierung von programmbezogenen Erfindungen in Anwendung der allgemeinen Voraussetzungen unter Vorbehalt eines technischen Charakters zulässt. Nicht Gegenstand der Tagesordnung war die Patentierung biotechnologischer Erfindungen. Auch die Schaffung eines Gemeinschaftspatents (eines für den Raum der Europäischen Gemeinschaft einheitlichen Schutztitels) wurde an der Konferenz nicht behandelt.
1.1.3 Verhandlungsergebnis
Die Diplomatische Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens fand mit der einstimmigen Annahme der EPÜ-Revisionsakte einen erfolgreichen Abschluss.
1.1.4 Überblick über den Inhalt des Vertrags
Die Reform des Europäischen Patentübereinkommens verfolgt verschiedene inhaltliche Stossrichtungen: Sie umfassen politische und institutionelle Reformen, materielle Änderungen, Änderungen im Verfahren vor dem EPA, Änderungen in der Organisation des EPA sowie rechtstechnische Anpassungen im Übereinkommen.
Von den politischen und institutionellen Reformen ist die Institutionalisierung von Ministerkonferenzen hervorzuheben. Sie sollen die Organisation politisch besser verankern und ihr Impulse für ihre Fortentwicklung geben. Zu den institutionellen Reformen ist auch die Schaffung eines vereinfachten Mechanismus zur Anpassung des Europäischen Patentübereinkommens zu rechnen. Dieser will die schwerfälligen Diplomatischen Konferenzen zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens überwinden und künftig eine flexiblere Anpassung des Übereinkommens an die sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der nationalen gesetzgebenden Organe gewährleisten. Schliesslich ist auch noch die Verankerung von fakultativen Zusatzübereinkommen zum Europäischen Patentübereinkommen zu erwähnen, die eine vertiefte Harmonisierung zwischen Teilen der Vertragsstaaten entsprechend der innenpolitischen Willensbildung erlauben. Siehe Ziffer 2.1.1.
Die materiellrechtlichen Reformen beschränken sich auf die ausdrückliche Regelung des Schutzes von so genannten weiteren medizinischen Indikationen eines Stoffes (einer besonderen Anspruchsform für chemische Stoffe mit eingeschränktem Schutzumfang; Art. 54 Abs. 5 revEPÜ) sowie einer vertieften Harmonisierung des Schutzumfangs europäischer Patente im Auslegungsprotokoll zu Artikel 69 EPÜ. Siehe Ziffer 2.1.2.