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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

1.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3781Bundesblatt · BBl 2005 3773

Eine wichtige Neuerung im Verfahren vor dem EPA ist das Beschränkungs- und Widerrufsverfahren (Art. 105a–105c revEPÜ). Dieses ermöglicht dem Patentinhaber, sein Patent in einem administrativen Verfahren mit Wirkung für sämtliche benannten Staaten zu beschränken oder zu widerrufen. Dies kann etwa bei einem nach der Erteilung bekannt gewordenen Element des Stands der Technik erforderlich sein, um einer Nichtigkeitsklage zu begegnen. Artikel 138 revEPÜ wurde sodann dahingehend abgeändert, dass der Inhaber eines europäischen Patents auch in einem Nichtigkeitsverfahren vor nationalen Gerichten die Möglichkeit erhält, sein Patent auf eigenen Antrag hin einzuschränken. Eine weitere Neuerung im Verfahren ist der Antrag auf Überprüfung, der ein Revisionsverfahren ins Europäische Patentübereinkommen einführt (Art. 112a revEPÜ). Siehe Ziffer 2.1.3.

Die organisatorische Reform zielt darauf ab, die historisch gewachsene Arbeitsteilung zwischen der Zweigstelle des EPA in Den Haag und dem Sitz in München effizient zu restrukturieren. Dadurch werden Kapazitäten freigesetzt, die der Bewältigung des gesteigerten Arbeitsaufkommens dienen. Siehe Ziffer 2.1.4.

Die rechtstechnischen Änderungen beinhalten eine redaktionelle und systematische Bereinigung des Übereinkommenstextes. Siehe Ziffer 2.1.5.

1.1.5 Würdigung

Die EPÜ-Revisionsakte bringt eine Modernisierung des europäischen Patentsystems unter Wahrung der bewährten Grundlagen des materiellen Patentrechts und des Verfahrensrechts. Die vorgenommenen Anpassungen stellen institutionelle Rahmenbedingungen für den Patentschutz in Europa sicher, die auch unter den Bedingungen eines zunehmend integrierten, in den Welthandel eingebetteten europäischen Wirtschaftssystems leistungsfähig sind, und gewährleisten die Reformfähigkeit des europäischen Patentsystems auch in Zukunft. Die EPÜ-Revisionsakte leistet auf diese Weise einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Europa, der angesichts der Integration der Schweiz einen für sie sehr hohen Stellenwert hat.

1.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassungen

Die Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte war Gegenstand zweier Vernehmlassungsverfahren, die vom 11. Dezember 2001 bis zum 30. April 2002 und vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2004 durchgeführt wurden. Dieses Anliegen war jeweils weitgehend unbestritten und wurde von einer deutlichen Mehrheit der dazu eingegangenen Stellungnahmen begrüsst.

Die Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte wurde in der jüngsten Vernehmlassung von zwei Kantonen, zwei Parteien (FDP, GPS), vom Schweizerischen Städteverband, von vier Spitzenverbänden (economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Schweizerischer Bauernverband), von Teilen der Wirtschaftskreise, von der pharmazeutischen Industrie, von weiten Teilen der Fachrechtskreise sowie von einzelnen Vertretern der Forschung befürwortet. Die GPS, santésuisse sowie zwei Konsumentenschutzorganisationen sprachen sich allerdings gegen die Verankerung des Schutzes medizinischer Indikationen (Art. 54 Abs. 5 revEPÜ) aus. Der Erhalt der Mitgliedschaft der Schweiz bei der