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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

1.2.5 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3783Bundesblatt · BBl 2005 3773

1.2.2 Verlauf der Verhandlungen

Die Pariser Regierungskonferenz vom 24./25. Juni 1999 beauftragte eine Arbeitsgruppe, einen Vorschlag für ein fakultatives Zusatzabkommen zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterbreiten, das eine Senkung der durch Übersetzungen bedingten Kosten für europäische Patente um etwa 50 % ermöglichen sollte. In weniger als einem Jahr arbeitete die zuständige Arbeitsgruppe das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (EPÜ-Sprachenübereinkommen) aus. Die Verhandlungen dazu verliefen ohne Kontroversen.

1.2.3 Verhandlungsergebnis

An der zweiten Regierungskonferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens am 16./17. Oktober 2000 in London wurde das EPÜ-Sprachenübereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt und fand damit seinen erfolgreichen Abschluss.

1.2.4 Überblick über den Inhalt des Vertrags

Die angestrebte Senkung der Kosten für europäische Patente wird dadurch erreicht, dass ein Vertragsstaat auf sämtliche Übersetzungserfordernisse eines in einer Amtssprache des EPA (Deutsch, Französisch, Englisch) erteilten Patents verzichtet, wenn eine der Amtssprachen des EPA zugleich auch eine nationale Amtssprache ist. Vom Übereinkommen gänzlich unberührt bleibt jedoch das Recht der Unterzeichnerstaaten, den Patentinhaber im Falle von gerichtlichen Streitigkeiten zu verpflichten, auf eigene Kosten Übersetzungen des umstrittenen Patents in einer anerkannten Amtssprache einzureichen. Siehe Ziffer 2.2.

1.2.5 Würdigung

Mit dem EPÜ-Sprachenübereinkommen können die Kosten für europäische Patente erheblich reduziert werden, was zu einer Erhöhung der Attraktivität europäischer Patente und damit zu einer Stärkung des europäischen Patentsystems führt.

Das EPÜ-Sprachenübereinkommen hätte im Falle seines Inkrafttretens für die Schweiz zur Folge, dass das IGE nicht mehr verlangen kann, dass der Anmelder oder Patentinhaber eine Übersetzung der Patentschrift in eine schweizerische Amtssprache einreicht, wenn ein europäisches Patent in englischer Sprache veröffentlicht wird.

Der Verzicht auf eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache in Bezug auf ein in englischer Sprache veröffentlichtes europäisches Patent rechtfertigt sich aus verschiedenen Überlegungen: Wohl würden künftig Schutzrechte in unserem Land Wirkung entfalten, deren Inhalt und Umfang nur anhand englischer Texte erfasst werden können. Die Erfahrung des IGE zeigt aber, dass in der Schweiz weniger als 1 % der jährlich eingereichten Übersetzungen europäischer Patente tatsächlich konsultiert werden. Von den pro Jahr über 5000 dem IGE eingereichten Übersetzun-