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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

1.2.6 Ergebnisse der Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3784Bundesblatt · BBl 2005 3773

gen europäischer Patente werden jährlich lediglich ca. 20 eingesehen. Die entsprechenden Übersetzungen sind somit von marginaler praktischer Bedeutung, verursachen den Benutzern des Patentsystems jedoch hohe zusätzliche Kosten, die kleinere und mittlere Betriebe und Einzelerfinder am härtesten treffen.

Bereits aufgrund des geltenden Artikels 65 EPÜ ist es nicht zulässig, eine Übersetzung in alle Amtssprachen eines Landes zu verlangen. Bezogen auf die Schweiz bedeutet dies, dass eine Übersetzung nur in eine der Amtssprachen gefordert werden kann. Von europäischen Patentschriften in Deutsch oder Französisch dürfen daher keine Übersetzungen in die jeweils anderen Amtssprachen verlangt werden. Unabhängig von der Regelung des EPÜ-Sprachenübereinkommens werden europäische Patente in deutscher oder französischer Sprache somit weder ins Italienische noch in die jeweils andere Sprache übersetzt. Dies entspricht der Situation in Bezug auf nationale Patente: Diese werden nicht in alle Amtssprachen übersetzt, sondern liegen nur in der für das Erteilungsverfahren massgebenden Sprache vor. Den Benutzern des schweizerischen Patentsystems wird daher schon heute die Kenntnis aller Landessprachen abverlangt.

Die Schweiz befindet sich gegenüber verschiedenen anderen Vertragsstaaten des EPÜ in einer privilegierten Situation, da doch immerhin zwei der drei Amtssprachen des EPA (Französisch und Deutsch) unseren Landessprachen entsprechen. Im Weiteren werden auch in Zukunft die Patentansprüche englischer Patentschriften stets in Französisch und Deutsch publiziert werden. Die Patentansprüche stehen als wesentliches Element zur Bestimmung des Schutzgegenstands eines Patents nach Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens somit stets in zwei nationalen Amtssprachen zur Verfügung (was für nationale Patente nicht der Fall ist). Es geht vorliegend nur um eine Regelung der Übersetzungserfordernisse für europäische Patente; das Sprachenregime mit Bezug auf nationale Patente oder internationale Anmeldungen ist nicht betroffen.

Die Ausgestaltung des EPÜ-Sprachenübereinkommens als fakultatives Übereinkommen ermöglicht es den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, den Zeitpunkt des Beitritts entsprechend der innenpolitischen Willensbildung zu wählen. Für die Vertragsstaaten, die vorderhand nicht dem EPÜ-Sprachenübereinkommen beitreten, bietet diese Vertragsausgestaltung die Möglichkeit, sich von der Effektivität des Übereinkommens zu überzeugen.

Neben der Schweiz haben 11 weitere Staaten das Übereinkommen unterzeichnet. Hervorzuheben ist, dass Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich ebenfalls zu den Unterzeichnerstaaten gehören. Damit ist nicht nur eine wesentliche Vorbedingung für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt, sondern auch sichergestellt, dass die Länder mit der höchsten Zahl an Benennungen in das neue Sprachenregime potenziell eingebunden sind.

1.2.6 Ergebnisse der Vernehmlassungen

Die Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens war Gegenstand zweier Vernehmlassungsverfahren, die vom 11. Dezember 2001 bis zum 30. April 2002 und vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2004 durchgeführt wurden (vgl. Ziff. 1.1.6). Dieses Anliegen war jeweils weitgehend unbestritten und wurde in allen der dazu eingegangenen Stellungnahmen begrüsst.