Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
2.1.3 Änderungen betreffend das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
Bundesblatt · BBl 2005 3789Bundesblatt · BBl 2005 3773
einem bestimmten Stand der Technik) erreicht wird. Der Entscheid der Prüfungsabteilung des EPA im Beschränkungsverfahren unterliegt der internen Beschwerde. Zusammen mit der Veröffentlichung der Beschränkung stellt das EPA eine geänderte Patentschrift aus (Art. 105c revEPÜ). In Anwendung des EPÜ-Sprachenübereinkommens wird eine revidierte Patentschrift in englischer Sprache dabei nicht mehr in eine schweizerische Amtssprache übersetzt werden müssen (vgl. hierzu die Ausführungen zum EPÜ-Sprachenübereinkommen, Ziff. 2.2).
Die Wirkungen des Entscheids über eine Beschränkung oder einen Widerruf eines europäischen Patents richten sich nach Artikel 68 revEPÜ (vgl. die vorstehenden Erläuterungen zu Art. 68 revEPÜ sowie die Ausführungen zu Art. 28a E-PatG, Ziff. 5.3.1).
Art. 112a Antrag auf Überprüfung
Mit dem Antrag auf Überprüfung von Entscheiden einer der Beschwerdekammern des EPA wird neu ein Revisionsverfahren ins Europäische Patentübereinkommen eingeführt (Art. 112a revEPÜ). Zuständig zur Behandlung solcher Anträge ist nach Artikel 22 revEPÜ die Grosse Beschwerdekammer. Bisher hatte diese allein über Rechtsfragen zu entscheiden, die ihr von Beschwerdekammern oder vom Präsidenten des EPA vorgelegt wurden. Einer Überlastung der Grossen Beschwerdekammer mit Anträgen auf Überprüfung wird dadurch vorgebeugt, dass eindeutig unzulässige oder unbegründete Anträge bei Aufnahme des Verfahrens abgelehnt werden können. Zu diesem Zweck sollen spezielle Ausschüsse gebildet werden, die bei Einstimmigkeit ihrer Mitglieder die Überprüfungsanträge zurückweisen. Über die Zulassung wird in einem schriftlichen, summarischen Verfahren entschieden, um im Interesse Dritter möglichst rasch zu einem Urteil zu kommen.
Die Überprüfung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EPA ist nur in sehr begrenztem Rahmen möglich. Artikel 112a Absatz 1 revEPÜ setzt voraus, dass das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder dass eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte. So könnte etwa ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör, die Nichtberücksichtigung eines Antrags eines Beteiligten, die sich entscheidend auf das Urteil ausgewirkt hat, die Mitwirkung eines Mitglieds der Beschwerdekammer trotz dessen Ablehnung oder die Beeinflussung der Entscheidung durch eine kriminelle Handlung geltend gemacht werden. Die Grosse Beschwerdekammer ist jedoch nicht befugt, festzustellen, ob ein bestimmtes Verhalten einen strafrechtlich relevanten Rechtsverstoss darstellt. Folglich kann eine strafbare Handlung erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein wirksamer Grund für einen Überprüfungsantrag sein. Diese beschränkte Prüfungsbefugnis wird verhindern, dass der Antrag auf Überprüfung dazu instrumentalisiert wird, die Anwendung des materiellen Rechts durch die Beschwerdekammern des EPA überprüfen zu lassen.
Zur Einreichung eines Antrags auf Überprüfung ist ein Verfahrensbeteiligter legitimiert, der durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Der Antrag wird ins Europäische Patentregister eingetragen. Als ausserordentlicher Rechtsbehelf soll ihm nach Artikel 112a Absatz 3 revEPÜ aber keine aufschiebende Wirkung zukommen.
Gibt die Grosse Beschwerdekammer dem Überprüfungsantrag statt, so hebt sie die angefochtene Entscheidung auf und ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer an (Art. 112a Abs. 5 revEPÜ). Die Gutheissung einer