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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

2.1.3 Änderungen betreffend das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3790Bundesblatt · BBl 2005 3773

Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Grosse Beschwerdekammer durchbricht die Rechtskraft der aufgehobenen Entscheidung. Für den Fall, dass ein einmal verlorener Patentschutz wiederauflebt, sieht Absatz 6 ein Weiterbenutzungsrecht derjenigen Personen vor, die in der Zwischenzeit die Erfindung in gutem Glauben gewerbsmässig benutzt oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen haben. Damit wird ein Interessenausgleich zwischen dem Patentinhaber und gutgläubigen Dritten geschaffen.

Art. 124 Auskünfte über den Stand der Technik

Auskünfte zum Stand der Technik können bislang nur in eingeschränktem Umfang beim Anmelder eingeholt werden. Nach Artikel 124 EPÜ kann der Patentanmelder lediglich aufgefordert werden, die Staaten anzugeben, in denen er nationale Patentanmeldungen eingereicht hat. Neu soll das EPA die Möglichkeit haben, vom Anmelder bezüglich einer Erfindung, die Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung ist, Auskünfte über den Stand der Technik einzuholen, der in korrespondierenden Erteilungsverfahren herangezogen wurde. Durch die Bereitstellung solcher Informationen von Seiten des Anmelders verspricht sich das EPA eine Beschleunigung des europäischen Erteilungsverfahrens und eine qualitative Verbesserung von Recherche und Sachprüfung. Die Detailvorschriften werden in der Ausführungsordnung geregelt werden.

Art. 134 und 134a Berufsmässige Vertretung

Die Artikel 134 und 134a revEPÜ regeln verschiedene Fragen der berufsmässigen Vertretung. Der bisherige Artikel 163 Absatz 6 EPÜ wurde dabei wegen seiner dauerhaften Bedeutung aus den Übergangsbestimmungen in Absatz 3 von Artikel 134 überführt. Dieser Absatz sieht vor, dass während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, von dem an der Beitritt eines Staats zum EPÜ wirksam wird, die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter auch von jeder natürlichen Person beantragt werden kann, welche die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in dem Staat hat, der dem Europäischen Patentübereinkommen beigetreten ist, und befugt ist, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staats zu vertreten. Unterliegt diese Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muss die Person die Vertretung in diesem Staat mindestens fünf Jahre lang regelmässig ausgeübt haben. Da seit dem 1. Juli 2002 acht neue Staaten dem EPÜ beigetreten sind, kommt dieser Regel nach wie vor besondere Bedeutung zu.

Neu ist, dass der Verwaltungsrat ermächtigt wird, nach dem Vorbild des amerikanischen Rechts für das Verhältnis zwischen Patentanwalt und Klient ein Zeugnisverweigerungsrecht zu schaffen. Dieses Recht soll ausschliesslich in Verfahren vor dem EPA gelten.

Art. 138 Nichtigkeit europäischer Patente

Mit der Revision von Artikel 138 EPÜ soll die Beschränkung eines Patents durch den Patentinhaber – eine in den meisten Vertragsstaaten anerkannte Praxis – festgeschrieben und der insoweit erreichte Stand der Harmonisierung gesichert und ausgebaut werden. Die Schweiz kennt diese Form der Selbstbeschränkung im kontradikto-