Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte
Bundesblatt · BBl 2005 3799Bundesblatt · BBl 2005 3773
Englisch sei heute der faktische Standard in fast allen technischen Gebieten und die aufwendigen Übersetzungen trügen mehr zur Unsicherheit bei, als sie die Rechtssicherheit erhöhten. Soweit dieses Anliegen lediglich auf die Zuerkennung eines Anmeldedatums für ein Patentgesuch in englischer Sprache zielt, ist es im Rahmen der Umsetzung des Patentrechtsvertrags (Patent Law Treaty, PLT) vom 1. Juni 2000, namentlich von dessen Artikel 5, zu prüfen, der die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums harmonisiert. Insofern der Wunsch eines nationalen Schutztitels in englischer Sprache besteht, ist diesem entgegenzuhalten, dass die Anstellung der für das Erteilungsverfahren benötigten Fachkräfte eine Verteuerung der Schutztitel zur Folge hätte, die unverhältnismässig wäre. Das Anliegen wird daher nicht weiterverfolgt.
5.2.3 Umsetzung
Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern nur geringfügige Anpassungen der Verordnung und haben keine nennenswerten Auswirkungen auf den heutigen Vollzug des Patentgesetzes durch das IGE und die Gerichte.
5.3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte
Art. 7c und 7d Neue Verwendung bekannter Stoffe
Mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit nicht zu beeinträchtigen, schliesst das Patentgesetz in Artikel 2 Absatz 2 (entsprechend Art. 53 Bst. c revEPÜ) Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden, von der Patentierung aus. Um diesen extensiven Ausschluss wenigstens teilweise zu kompensieren, wurde Artikel 7c PatG als nationales Gegenstück zur Regelung von Artikel 54 Absatz 5 EPÜ bzw. Artikel 54 Absatz 4 revEPÜ ins Patentgesetz aufgenommen. Die mit dieser Norm verankerte Auslegung der Patentvoraussetzung der Neuheit erlaubt es, Stoffe oder Stoffgemische als patentierbar zu qualifizieren, die zwar als solche schon bekannt sind, aber mit Bezug auf deren Anwendung in einem Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 PatG neu sind. Der Erfinder muss aber in der Lage sein, die Substanz mit der neuen Anwendung in den Ansprüchen zu definieren, und zwar in Form eines zweckgebundenen Stoffschutzes. Der Anwendungsbereich dieses Artikels ist regelmässig auf die erste therapeutische Anwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches beschränkt, da eine weitere Anwendung auf dem Gebiet der Therapie oder Diagnostik die Neuheit oft nicht mehr für sich beanspruchen kann10. Die Praxis lässt jedoch die Patentierung von weiteren Anwendungen beschränkt auf einen zweckgebundenen Stoffschutz in der äquivalenten Form eines «Verfahrens zur Herstellung eines Arzneimittels gegen …» (sog. schweizerische Anspruchsform) zu.
10 Botschaft 1976, BBl 1976 II 1, 71.