Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
5.2.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2005 3798Bundesblatt · BBl 2005 3773
in den Vernehmlassungsantworten vorgeschlagene Regelung nicht ganz erreicht (Ziff. 5.3.1). Schliesslich bedeutete die Aufnahme dieser Thematik eine Ausweitung der mit dieser Vorlage unterbreiteten Materie, die angesichts des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs und der zeitlichen Dringlichkeit der Vorlage problematisch erscheint.
5.1.3 Umsetzung
Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern nur geringfügige Anpassungen der Verordnung und haben keine nennenswerten Auswirkungen auf den heutigen Vollzug des Patentgesetzes durch das IGE und die Gerichte. Aufgrund des zentralen Beschränkungsverfahrens vor dem EPA dürfte die Zahl der Teilverzichtsverfahren nach Artikel 24 PatG rückläufig sein.
5.2 Grundzüge der Änderung zur Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens
5.2.1 Die beantragte Neuregelung
Zur Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens wird vorgeschlagen, die Artikel 112–116 PatG als unmittelbare Folge der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen aufzuheben. Siehe Ziffer 5.3.2.
Das Übersetzungserfordernis soll jedoch zeitgleich mit Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens (dazu Ziff. 2.2) für die Schweiz entfallen, damit die Schweiz keine einseitige Vorleistung erbringt. Der Bundesrat wird daher gestützt auf die beantragte Ermächtigung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen, die Artikel 112–116 PatG erst mit dem Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens aufheben und die Übergangsbestimmung (Art. 148 E-PatG) auf diesen Zeitpunkt in Kraft setzen.
Auf diese Weise wird den Bedenken von Teilen der Fachrechtskreise Rechnung getragen. Diese befürchteten bei einer sofortigen Aufhebung des Übersetzungserfordernisses eine einseitige Benachteiligung der schweizerischen Wirtschaft, solange die übrigen Signatarstaaten das EPÜ-Sprachenübereinkommen noch nicht umgesetzt hätten.
5.2.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Die Senkung der Kostenhürde des europäischen Erteilungsverfahrens durch das EPÜ-Sprachenübereinkommen und die hierzu erforderlichen Gesetzesanpassungen wurden in der Vernehmlassung generell positiv gewürdigt.
Vereinzelt regten die Vernehmlassungsteilnehmer an, Englisch auch als Sprache für die Einreichung nationaler Patentgesuche zuzulassen. Dies entspreche einem lang bestehenden Bedürfnis von Industrie und Anwaltschaft und wirke einer durch die Ratifizierung des EPÜ Sprachenprotokolls begründeten Rechtsungleichheit zwischen nationalen Patentgesuchen und europäischen Patentanmeldungen entgegen.