Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
6.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2005 3806Bundesblatt · BBl 2005 3773
Absatz 2 stellt klar, dass auch nach Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens sowohl die Berichtigung von Übersetzungen nach Artikel 114 PatG als auch die Möglichkeit einer Berufung Dritter auf Übersetzungen und deren Wirkungen nach Artikel 116 PatG Anwendung finden sollen, solange Übersetzungen nach Artikel 112 PatG entweder dem Beklagten zuzustellen oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich zu machen sind oder nach Artikel 113 PatG dem IGE eingereicht werden müssen.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Zuständigkeit des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten resultiert aus den Artikeln 54 Absatz 1 und 184 BV.
Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Vorschriften über Erfindungspatente ergibt sich aus Artikel 122 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung im Zivilrecht gibt. Diese Zuständigkeit umfasst auch Änderungen des Patentgesetzes.
6.2 Erlassform
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für die Genehmigung der EPÜ-Revisionsakte sowie des EPÜ-Sprachenübereinkommens ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.
Es bleibt zu prüfen, ob die Genehmigungsbeschlüsse der Bundesversammlung nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 BV), die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 BV) oder die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV), sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Die beiden in Frage stehenden internationalen Übereinkommen sind jederzeit kündbar (vgl. Art. 174 revEPÜ und Art. 8 EPÜ-Sprachenübereinkommen). Da die Schweiz bereits Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist, tritt sie mit der Ratifikation der EPÜ-Revisionsakte nicht erstmals der Europäischen Patentorganisation bei. Auch die Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens ist nicht mit einem Beitritt zu einer internationalen Organisation verbunden, der die Schweiz noch nicht angehört.
Es bleibt daher zu bestimmen, ob die Übereinkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder den Erlass von Bundesgesetzen erfordern. Unter rechtsetzenden Bestimmungen versteht man gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generellabstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten im innerstaatlichen Recht Bestimmungen, die gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.