Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
2.2.2 Lenkungswirkung
Bundesblatt · BBl 2005 4905Bundesblatt · BBl 2005 4885
Abgabesatz und Abgabeobjekt sowie Abgabeerhebung, -rückverteilung und -befreiung sind in der Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung)25 geregelt, die der Bundesrat am 22. Juni 2005 verabschiedet hat (vgl. Anhang).
2.2.2 Lenkungswirkung
Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist ein marktwirtschaftliches und verursachergerechtes Lenkungsinstrument. Die Verteuerung der fossilen Brennstoffe durch die Abgabe ergibt für Unternehmen und Bevölkerung einen Anreiz, Energie sparsamer und effizienter zu nutzen und auf CO2-ärmere (z. B. Erdgas) oder CO2-neutrale Energieträger (z. B. Holz) umzustellen. Der Anreiz führt einerseits zu Verhaltensänderungen wie der gezielten Lüftung von Räumen, der Absenkung der Raumtemperatur oder der Reduktion des Warmwasserverbrauchs. Insbesondere wirkt die Preiserhöhung auch auf Investitionsentscheide. Durch die kürzeren Amortisationszeiten aufgrund der Abgabe werden Investitionen in Wärmeschutz, Isolation oder Ersatz von Heizanlagen durch effizientere Techniken attraktiver. Die Verteuerung bietet zudem Anreize zur Verwendung von Brennstoffen mit geringerem CO2- Verbrauch: Alternative Energien wie beispielsweise Biomassenutzung und Sonnenenergie für die Warmwasseraufbereitung werden durch die relative Preisänderung in ihrer Konkurrenzfähigkeit gestärkt.
Ein Mass dafür, wie stark sich das Nachfrageverhalten infolge einer Preiserhöhung ändert, sind Preiselastizitäten26. Die Elastizitätswerte unterscheiden sich je nach Zeithorizont und Verbrauchergruppen. Kurzfristig reagiert die Nachfrage weniger stark als in der langen Frist, wenn die höheren Preise nicht nur das Verhalten, sondern auch die Investitionsentscheide beeinflussen. In der Wirtschaft ist die Elastizität geringer als bei den Haushalten, weil Investitionsentscheide in der Industrie strengen Rentabilitätskriterien unterworfen sind, d.h. eine kürzere Amortisationszeit verlangen.
Für die Abschätzung der Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen stützt sich der Bundesrat auf die von Prognos unterstellten Preiselastizitäten.27 Der Abgabesatz wurde so festgesetzt, dass die Lenkung sich bis ins Jahr 2010 im notwendigen Umfang entfaltet. Entscheidend für diesen Betrachtungshorizont sind die mittelfristigen Elastizitätswerte, die für die Industrie auf –0,12 und für die Haushalte auf -0,18 geschätzt werden. Diese Elastizitätswerte sind vorsichtige Annahmen, um die Lenkungswirkung nicht zu überschätzen. Der Grund liegt darin, dass ein Teil der potenziellen Wirkung der Abgabe durch andere Massnahmen bereits vorweggenommen ist, etwa durch die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft. In diesem Bereich stärkt die Abgabe die bereits eingeleiteten Anstrengungen und stellt sicher, dass die im Rahmen von Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft in Aussicht gestellten Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Da die freiwilligen Zielvereinbarungen bei der Ermittlung der Ziellücke bereits eingerechnet worden sind, werden
25 Diese Verordnung wird erst nach der Verabschiedung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe in AS und SR veröffentlicht.
26 Zur Bestimmung der Lenkungswirkung wird auf die Preiselastizität der Nachfrage abgestellt. Diese beschreibt das Verhältnis der relativen Nachfrageänderung zur relativen Preisänderung. Beispiel Elastizität von –0,5: Die Nachfrage geht um 5 Prozent zurück, wenn die Preise um 10 Prozent steigen.
27 Prognos (2003): CO2-Abgabe bei Brennstoffen, Basel.