Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2005 4918Bundesblatt · BBl 2005 4915
CO2-Verordnung
Art. 7 Zielgrössen
1 Die Verpflichtung beinhaltet für die Unternehmen ein absolutes Begrenzungsziel (CO2-Frachtziel) und einen Indikator für die Wirksamkeit der Massnahmen (CO2-Intensitätsziel).
2 Das BUWAL passt das CO2-Frachtziel jährlich an das veränderte Produktionswachstum des Unternehmens an. Die Anpassung erfolgt letztmals für das Jahr 2010.
3 Kleine Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben (Art. 4 Abs. 3), können die Verpflichtung auch ohne Festlegung und Anpassung eines CO2-Frachtziels eingehen, wenn die Kosten dafür unverhältnismässig wären.
Art. 8 Emissionsverminderung ausserhalb des Betriebs
Unternehmen können die Emissionsverminderung auch mit Massnahmen ausserhalb des Betriebs erzielen, wenn dies innerhalb des Betriebs technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.
Art. 9 Entscheid über die Abgabebefreiung
1 Das BUWAL prüft den Vorschlag.
2 Es entscheidet über die Abgabebefreiung durch Verfügung.
Art. 10 Berichterstattung und Monitoring
1 Die von der Abgabe befreiten Unternehmen reichen dem BUWAL über die nach Artikel 28 Absatz 3 beauftragten Agenturen bis 1. Juni des Jahres die geforderten Daten ein, darunter namentlich die Informationen über die CO2-Emissionen und die CO2-Intensität. Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.
2 Das BUWAL kann jederzeit weitere Daten verlangen.
3 Die Unternehmen müssen eine Warenbuchhaltung führen.
4 Die Unternehmensgruppen erstellen bis 1. Juni 2008 einen Bericht. Dieser dokumentiert:
a. die Entwicklung der CO2-Emissionen und der CO2-Intensität im Vergleich zu den Zielgrössen;
b. die ergriffenen CO2-wirksamen Massnahmen;
c. weitere für die Zielerreichung notwendige Massnahmen und deren Wirksamkeit;
d. allfällige Abweichungen von den gesetzten Zielen mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.