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Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4918Bundesblatt · BBl 2005 4915

CO2-Verordnung

Art. 7 Zielgrössen

1 Die Verpflichtung beinhaltet für die Unternehmen ein absolutes Begrenzungsziel (CO2-Frachtziel) und einen Indikator für die Wirksamkeit der Massnahmen (CO2-Intensitätsziel).

2 Das BUWAL passt das CO2-Frachtziel jährlich an das veränderte Produktionswachstum des Unternehmens an. Die Anpassung erfolgt letztmals für das Jahr 2010.

3 Kleine Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben (Art. 4 Abs. 3), können die Verpflichtung auch ohne Festlegung und Anpassung eines CO2-Frachtziels eingehen, wenn die Kosten dafür unverhältnismässig wären.

Art. 8 Emissionsverminderung ausserhalb des Betriebs

Unternehmen können die Emissionsverminderung auch mit Massnahmen ausserhalb des Betriebs erzielen, wenn dies innerhalb des Betriebs technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.

Art. 9 Entscheid über die Abgabebefreiung

1 Das BUWAL prüft den Vorschlag.

2 Es entscheidet über die Abgabebefreiung durch Verfügung.

Art. 10 Berichterstattung und Monitoring

1 Die von der Abgabe befreiten Unternehmen reichen dem BUWAL über die nach Artikel 28 Absatz 3 beauftragten Agenturen bis 1. Juni des Jahres die geforderten Daten ein, darunter namentlich die Informationen über die CO2-Emissionen und die CO2-Intensität. Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.

2 Das BUWAL kann jederzeit weitere Daten verlangen.

3 Die Unternehmen müssen eine Warenbuchhaltung führen.

4 Die Unternehmensgruppen erstellen bis 1. Juni 2008 einen Bericht. Dieser dokumentiert:

a. die Entwicklung der CO2-Emissionen und der CO2-Intensität im Vergleich zu den Zielgrössen;

b. die ergriffenen CO2-wirksamen Massnahmen;

c. weitere für die Zielerreichung notwendige Massnahmen und deren Wirksamkeit;

d. allfällige Abweichungen von den gesetzten Zielen mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.