Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.5.4 Bilanz 49 1.5.5 Finanzierungs- und Mittelflussrechnung
Bundesblatt · BBl 2005 50Bundesblatt · BBl 2005 5
finanzrechtliche Abgrenzung der vom Parlament zu bewilligenden Voranschlagskredite (dauernde Bindung staatlicher Mittel für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe) unumgänglich (vgl. dazu auch Erläuterungen zu Art. 3 unter Ziff. 2.1).
Durch die Umstellung auf Accrual Accounting and Budgeting und mit der geplanten Anlehnung an die IPSAS-Standards wird die Bedeutung der Bilanz gestärkt. Durch die damit einhergehende Umstellung vom obligationenrechtlich geprägten Vorsichtsprinzip auf den auch in der Privatwirtschaft üblichen Grundsatz der «true und fair view» bzw. getreuen Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage werden die heute in der Bilanz eingestellten Werte für einzelne Bilanzgruppen massgebliche Änderungen erfahren (vgl. dazu auch die Darlegungen im Ziff. 1.8.3).
Abbildung 6
Aufbau und Struktur der Bilanz
AktivenAktiven
FinanzvermögenFinanzvermögen
VerwaltungsvermögenVerwaltungsvermögen
SpezialfinanzierungenSpezialfinanzierungen
PassivenPassiven
Kurzfristiges FremdkapitalKurzfristiges Fremdkapital
Langfristiges FremdkapitalLangfristiges Fremdkapital
SpezialfinanzierungenSpezialfinanzierungen
Eigenkapital (bzw. Bilanzfehlbetrag)Eigenkapital (bzw. Bilanzfehlbetrag)
1.5.5 Finanzierungs- und Mittelflussrechnung
Die Finanzierungs- und Mittelflussrechnung (FMFR) ist in Kombination mit der Schuldenbremse das zentrale Führungsinstrument für die Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts. Sie erlaubt eine direkte Verknüpfung der Gesamtausgaben und -einnahmen mit der Verschuldung. Entsprechend ist es im Hinblick auf die Anwendung der Schuldenbremse wichtig, zwischen dem Finanzierungssaldo aus ordentlichen Transaktionen und dem Ergebnis unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Transaktionen zu unterscheiden.
Die FMFR wird nach der direkten Methode erstellt: die Ableitung des gesamten Finanzierungsbedarfs erfolgt somit aus den einzelnen Finanzpositionen. Dabei sind nur die finanzierungswirksamen Kreditanteile (Ausgaben) und Ertragspositionen (Einnahmen), nicht aber rein buchmässige Vorgänge (z. B. Abschreibungen oder Einlagen in Rückstellungen) zu berücksichtigen. Dies bedingt innerhalb der Finanzbuchhaltung der Verwaltungseinheiten eine kontenmässige Trennung der finanzierungswirksamen von den nicht finanzierungswirksamen Aufwänden beziehungsweise Erträgen. Die Ausgaben und Einnahmen der Verwaltungseinheiten werden auf Stufe Bund aggregiert und für die finanzpolitische Diskussion nach funktionalen Gesichtspunkten (Politikbereiche, Aufgaben, Massnahmen) zugeordnet.