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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 70Bundesblatt · BBl 2005 5

de doctrine für diese mit dem Bund besonders eng verbundenen Verwaltungseinheiten zu ermöglichen, soll ihnen der Bundesrat – soweit keine spezialgesetzlichen Bestimmungen dies bereits regeln – die Grundsätze der Rechnungslegung vorschreiben können. Darüber hinaus können solche Organisationen für die Verwaltung ihrer liquiden Mittel aufgrund einer Vereinbarung der zentralen Tresorerie angeschlossen werden (Art. 61 E-FHG).

Schliesslich kann der Bundesrat auch Organisationen rechnungsmässig konsolidieren, die zwar formell ausserhalb der dezentralen Bundesverwaltung stehen, die aber öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen und mit dem Bundeshaushalt eng verflochten sind. Hier ist etwa an den Schweizerischen Nationalfonds oder ähnliche Organisationen zu denken.

Art. 3 Begriffe

Die Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts orientiert sich primär an der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen (Begründung hiezu vgl. Ziff. 1.2.2). Die Umschreibung dieser beiden Steuerungsgrössen lehnt sich – abgesehen von kleinen redaktionellen Anpassungen – an die Definition des geltenden Artikels 5 Absatz 2 und 3 FHG an.

Die Ausgaben des Bundes (Abs. 1) sind definiert als die sich aus der Aufgabenerfüllung ergebende Verringerung der flüssigen Mittel sowie die kreditorischen Belastungen, während die Einnahmen (Abs. 2) nebst dem Zugang an flüssigen Mitteln auch die debitorischen Gutschriften umschliessen. Wie bis anhin ist mit dieser Definition abgedeckt, dass Überführungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen als Investition zu betrachten und deshalb kreditrechtlich bewilligungspflichtig sind.

Nicht alle Veränderungen der laufenden Verbindlichkeiten und Forderungen gelten als Ausgabe oder Einnahme. Davon ausgeschlossen ist beispielsweise die Wertberichtigung von Forderungen und die zeitliche Abgrenzung von Verpflichtungen. Solche Finanzvorfälle stellen rein buchmässigen Aufwand oder Ertrag dar.

Die Definition von Aufwand und Ertrag in Absatz 3 und 4 ist neu in das FHG aufgenommen worden und spiegelt damit die grössere Bedeutung der Ertragssicht, respektive den Übergang zum Accrual Accounting (vgl. Ziff. 1.2.1) wieder. Der Aufwand setzt sich aus den laufenden Ausgaben und dem rein buchmässigen Aufwand wie Abschreibungen sowie Einlagen in Rückstellungen und Spezialfinanzierungen zusammen (gesamter periodisierter Wertverzehr; Abs. 3), während der Ertrag die laufenden Einnahmen und den rein buchmässigen Ertrag wie die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen umfasst (gesamter periodisierter Wertzuwachs; Abs. 4).

Die Erfassung von Aufwand und Ertrag dient dazu, den Wertefluss, d.h. den Wertverzehr und Wertzuwachs periodengerecht darzustellen. Die wertmässige Betrachtung umfasst die einheitliche Erfassung und Bewertung der Bilanzposten sowie die Periodisierung des Werteflusses in der Erfolgsrechnung, einerseits durch die Vornahme von Abschreibungen und die Bildung von Rückstellungen sowie anderseits durch die periodengerechte Abgrenzung von zeitraumbezogenen Leistungen (weitere Ausführungen zur Periodisierung vgl. Ziff. 1.5.2).

Der Zeitpunkt, bis wann ein Kredit einer Rechnungsperiode belastet werden kann, ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungslegung und muss deshalb haushaltrechtlich nicht mehr geregelt werden (Wegfall des geltenden Art. 10 Abs. 1 FHG). Die Masse an Abschlussbuchungen Ende Jahr wird gezwungenermas-