Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
2.3.5 5. Abschnitt: Voranschlag und Nachträge
Bundesblatt · BBl 2005 76Bundesblatt · BBl 2005 5
2.3.4 4. Abschnitt: Verpflichtungskredite
Art. 21–28
Die Bestimmungen über die Verpflichtungskredite entsprechen im wesentlichen jenen des geltenden Rechts (Art. 25–31 FHG). Es wurden jedoch folgende Anpassungen vorgenommen:
Wirkt eine finanzielle Verpflichtung über das laufende Voranschlagsjahr hinaus, ist ein Verpflichtungskredit nicht mehr zwingend, sondern nur noch in der Regel einzuholen (Art. 21 Abs. 1 E-FHG). Damit wird der geltenden Praxis Rechnung getragen: Schon heute sind überjährige Anstellungsverhältnisse oder auch zahlreiche Liegenschaftsmieten aus Praktikabilitätsgründen nicht verpflichtungsgesteuert.
Die Aufzählung jener Fälle, die obligatorisch die Einholung eines Verpflichtungskredites erfordern, erfährt ebenfalls Änderungen: Einerseits entfällt Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a des geltenden FHG («Massnahmen, bei denen nur Zweck und Kreditbedarf bestimmt sind»). Diese Formulierung ist derart unspezifisch, dass unklar bleibt, was darunter gefasst werden soll. In der Praxis hat sie kaum Bedeutung erlangt. Hingegen sollen neu unter Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe b E-FHG «längerfristige Liegenschaftsmieten mit erheblicher finanzieller Tragweite» aufgeführt werden. Solche Geschäfte treten hin und wieder in Konkurrenz zum Bauvorhaben oder zum Liegenschaftskauf und können eine ähnliche finanzielle Belastung darstellen. Es ist daher zweckmässig, sie auch kredittechnisch gleich zu behandeln. Aus heutiger Sicht ist vorgesehen, einen Verpflichtungskredit immer dann zu beantragen, wenn im Verlauf einer festen, mehrjährigen Mietdauer Gesamtausgaben von über 10 Millionen Franken erwachsen. Hingegen sollen Liegenschaftsmieten ohne besondere Tragweite weiterhin nicht mittels Verpflichtungskrediten gesteuert werden.
Weiter soll Artikel 21 Absatz 5 E-FHG ( geltender Art. 25 Abs. 5 FHG) der Terminologie des NRM angepasst werden.
Mit NRM steigen die Anforderungen an die Verpflichtungskontrolle. Obwohl die geltende Bestimmung (Art. 29 FHG) mit Ausnahme einer begrifflichen Anpassung unverändert in Artikel 25 E-FHG übernommen wurde, muss die Qualität der Kontrolle verbessert werden. Wichtig ist, dass die Veränderungen laufend nachgeführt und einzeln dokumentiert werden. Dies soll systemgestützt erfolgen. Die zur Verbesserung der Qualität der Verpflichtungskontrollen erforderlichen Massnahmen sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
Aus Gründen der Systematik ist der bisher im selben Kapitel wie die Verpflichtungskredite aufgeführte Zahlungsrahmen neu im 3. Abschnitt aufgeführt («Finanzplanung und Zahlungsrahmen»).
2.3.5 5. Abschnitt: Voranschlag und Nachträge
Dieser Abschnitt lehnt sich eng an das Kapitel 3 des geltenden FHG an. Im Titel werden neu die Nachträge explizit erwähnt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sie formell und inhaltlich zum Voranschlag gehören.