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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.4.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 80Bundesblatt · BBl 2005 5

Der Grundsatz der Vollständigkeit verlangt die lückenlose und periodengerechte Erfassung aller buchungspflichtigen Vorgänge. Die Bilanz muss sämtliche erfassungspflichtigen Tatbestände enthalten, wozu neben der Fortschreibung auch stichtagsbezogene Bestandesaufnahmen vorgenommen werden.

Damit der Grundsatz der Richtigkeit erfüllt ist, muss die Erfassung der Vorgänge und Tatbestände in der Buchhaltung willkürfrei erfolgen. Die Kontierung muss korrekt vorgenommen werden.

Mit dem Grundsatz der Rechtzeitigkeit wird festgelegt, dass der aktuelle Stand der Buchhaltung möglichst zeitnah ist und die Vorgänge chronologisch erfasst sind. Insbesondere der Geldverkehr ist tagesaktuell zu erfassen.

Die Nachprüfbarkeit ist erreicht, wenn die Buchhaltung nachvollziehbar und klar ist. Dies ist insbesondere mit Hinblick auf die Revision der Rechnung von Bedeutung. Ohne Beleg darf grundsätzlich keine Buchung vorgenommen werden. Das Dokumentationsprinzip erstreckt sich auch auf Kontenpläne, Kontierungsrichtlinien und Handbücher.

Art. 39 Interne Kontrolle

Die Bestimmungen zur internen Kontrolle sind neu in das FHG aufgenommen worden, um unter anderem die Qualität der Rechnungslegung des Bundes nachhaltig sichern zu können. Für allgemeine Erläuterungen zu den Zielen des Internen Kontrollsystems und dessen verschiedenen Komponenten vergleiche Ziffer 1.6.5.

Im Neuen Rechnungsmodell bilden die Einzelabschlüsse der Verwaltungseinheiten die Grundlage für die Finanzberichterstattung des Bundes. An die Stelle des bisherigen Zentralbuches tritt ein durchgängiges System, womit die Aktivitäten und Verantwortlichkeiten im Rechnungswesen vermehrt dezentralisiert werden. Dies hat zur Folge, dass die Qualität der Rechnung des Bundes sehr stark von den Einzelabschlüssen der Verwaltungseinheiten abhängt. Dazu gehört vor allem die Verantwortung und Ausführung für die Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems. Dabei werden die Verwaltungseinheiten von der Eidgenössischen Finanzverwaltung und den zuständigen Generalsekretariaten der Departemente durch Erlass von Handlungsanweisungen unterstützt.

Die Aufnahme eines Artikels zur internen Kontrolle ins Finanzhaushaltgesetz entspricht einem langjährigen Anliegen der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Instrumente der internen Kontrolle werden in der Finanzhaushaltverordnung verankert.

Art. 40 Kostentransparenz

Ein zentrales Anliegen des Neuen Rechnungsmodells NRM ist die möglichst klare Darlegung der Kosten (und Leistungen) über die ganze Bundesverwaltung. Dazu wird, differenziert je nach den Bedürfnissen der Verwaltungseinheiten, eine Kosten- und Leistungsrechnung in drei verschiedenen Ausprägungen geführt (ausführlich in Ziff. 1.2.4).

Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 legt fest, dass alle Verwaltungseinheiten innerhalb der Bundesverwaltung eine Kosten- und Leistungsrechnung nach ihren Bedürfnissen zu führen haben, mindestens in der Ausprägung des Basis-Standards. Die Verwaltungseinheiten sollen bei der Wahl des KLR-Typs nicht völlig frei sein.